Redaktion
Nach Parteitag
Remigrations-Konzept: Grüne werfen Bayern-AfD „Deportationspläne“ vor
Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD Bayern ein „Remigrationskonzept“ beschlossen. Der Vorsitzende spricht von Humanität - die politischen Wettbewerber hingegen von „Deportationsplänen“, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.
Innerparteilicher Konflikt
Trotz fertigem Koalitionsvertrag: Sprengt die SPD jetzt die designierte Regierung in Thüringen?
Erst am Freitag stellten CDU, BSW und SPD den Koalitionsvertrag für Thüringen vor – in letzterer regt sich jetzt jedoch Widerstand. Der linke Flügel der SPD sieht die Zusammenarbeit kritisch und könnte den Koalitionsvertrag ablehnen – das wiederum könnte die AfD stärken.
Gerichtsstreit
Schottische Regierung besteht darauf, dass es auch „schwangere Männer“ gibt
Eine schottische Frauenrechtsorganisation zieht wegen der neuen, woken Definition des Geschlechts vor Gericht. Die schottische Regierung wehrt sich und verteidigt die Rechte von „Schwangeren Männern“ und biologisch männlichen „Lesben“.
Gerhardi
Nächster großer Automobilzulieferer insolvent: 1.500 Arbeitsplätze in Gefahr
Mit der Gerhardi Kunststofftechnik GmbH musste der nächste große Automobilzulieferer Insolvenz beantragen. 1.500 Beschäftigte bangen nun um ihre Zukunft.
Nach Wahlsieg
Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen
Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, alle Anklagen gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump in dem Fall wegen Vorwürfen rund um den Nachgang der US-Wahl 2020 fallenzulassen. Auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre soll eingestellt werden.
IStGH-Haftbefehl
Historischer Wendepunkt: Baerbock will Netanyahu in Deutschland verhaften lassen
Bei einer Ankunft in Deutschland würde die Polizei den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines G7-Treffens in Italien.
Ex-Eintracht-Präsident
„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück
„Nazi“, „ohrfeigen“, „Ins Gesicht kotzen“: Eintracht Frankfurts Ex-Präsident Präsident Peter Fischer schoss mehrfach scharf gegen die AfD, u.a. mit direkten Gewaltaufrufen. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Strafanzeigen in der Frage zurückgewiesen.
Rheinland-Pfalz
Antifa will AfD-Parteitag in Bingen blockieren – jedoch einen Tag zu spät
Eine Antifa-Gruppe versammelten sich am vergangenen Wochenende in Bingen, um den Landesparteitag der AfD zu blockieren – allerdings mit einem schlechten Timing. Sie kamen einen Tag zu spät.
Sachsen
CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD
In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.