Redaktion
Beate Müller-Gemmeke
„99 % der Menschen im Bürgergeld wollen arbeiten“, sagt grüne Bundestagsabgeordnete
Laut einer grünen Bundestagsabgeordneten wollen 99 Prozent der Bürgergeldempfänger arbeiten. CDU-Generalsekretär Linnemann der von einer 6-stelligen Zahl Bürgergeldempfänger spricht, die eine Arbeit verweigern, ist in ihren Augen ein verantwortungsloser Populist.
Bayern
Verglich Grüne mit Nazis: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt
In Bayern wurde ein Mann verurteilt, der eine aggressive Grafik gegen die Grünen postete - dort wurde die Partei mit den Nazis verglichen und ihr ein eigener Holocaust vorgeworfen. Volksverhetzung, befand ein Gericht.
Covid-19 Maßnahmen
Maskenpflicht in Kalifornien teilweise wieder eingeführt – Kinder ab zwei Jahren betroffen
Mehrere Bezirke in Kalifornien haben die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen wieder eingeführt. Teilweise gilt die Maskenpflicht auch für Kinder ab zwei Jahren.
Strategiepapier
So will die SPD die Probleme lösen, die sie selbst verantwortet
Mit Elektroautoförderung und Investitionsanreizen für Unternehmen möchte die SPD Deutschland wieder voranbringen - aber erst nach der nächsten Wahl. In einem Strategiepapier entwickelt man Pläne gegen die Probleme, die man seit drei Jahren selbst verantwortet.
Muslim Interaktiv
2.000 Islamisten demonstrierten in Hamburg für Kalifat
In Hamburg fand eine islamistische Demonstration statt. Teilnehmer forderten dort erneut die Errichtung eines Kalifats und riefen judenfeindliche Parolen. Die Veranstaltung konnte laut Polizei nicht verhindert werden
München
BR präsentiert Vorzeige-Imam bei Extremismus-Doku – der skandierte antisemitische Parolen
Ahmad Popal wird vom Bayrischen Rundfunk als weltoffener Imam dargestellt – als Kämpfer gegen Extremismus. Was der Sender unerwähnt lässt: Nach dem 7. Oktober heizte Popal die Menge auf pro-palästinensischen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Terror“-Vorwürfen an.
Großinsolvenzen
Anstieg um 70 Prozent: Insolvenzwelle in der Immobilienindustrie
Neue Zahlen zeigen einen dramatischen Anstieg bei der Anzahl der Insolvenzen von großen Immobilienunternehmen. Verursacht wird die Krise durch hohe Zinsen, Überregulation und gestiegene Baukosten.
Härtere Strafen
Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Über 150 Straftaten
Schutzstatus statt Abschiebung: Syrische Familie terrorisiert Stuttgart
In Stuttgart begehen Mitglieder einer syrischen Familie seit Jahren teils schwere Straftaten. Darunter ist auch ein 17-jähriger Intensivtäter. Trotzdem dürfen sie weiter im Land bleiben.