In der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ wird am Montagabend über ein AfD-Parteiverbot diskutiert, dabei sind Grünen- und CDU-Politiker. Ein AfD-Vertreter ist hingegen nicht eingeladen.
Am Gedenktag des Hamas-Terrors irritiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit subtiler Israel-Kritik. Statt uneingeschränkter Solidarität mit dem Land fordert er Waffenstillstand.
Am ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gedenkt Berlin der Opfer mit mehreren Veranstaltungen. Gleichzeitig planen israelfeindliche Gruppen Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Nach den jüngsten Anschlägen auf israelische Botschaften in Kopenhagen und Stockholm hat Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden verstärkt. Die Maßnahme soll die Sicherheitslage stabilisieren und die Bedrohungslage besser überwachen.
Der ehemalige Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, hat seine Sympathien für Sahra Wagenknecht und ihre Partei geäußert: Er freue sich über die BSW-Ergebnisse und wünsche ihr „viel Erfolg“.
Mit der Kampagne #BesserOhneMesser will die Polizei NRW Messergewalt bekämpfen und wirbt dafür, Messer zuhause zu lassen, damit man „erst gar nicht in Versuchung“ kommt, Messerangriffe zu begehen.
Ein Wuppertaler Schwimmbad führt jetzt Mittagspausen ein, in denen das Bad für eine Stunde schließt: Damit will man das aggressive Verhalten überwiegend migrantischer Jugendlicher bekämpfen, die immer mehr durch Pöbeleien und sexuelle Übergriffe auffallen.
Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftsprognose weiter nach unten korrigieren: Am Mittwoch wird Wirtschaftsminister Robert Habeck verkünden, dass die deutsche Wirtschaft auch 2024 schrumpft. Deutschland befindet sich seit 2023 in der Rezession.
In einem Instagram-Post, bei dem er sich mit Kufiya zeigt, attackiert der sozialdemokratische Berliner Queer-Beauftrage, Alfonso Pantisano, Aussagen seines Generalsekretärs Kevin Kühnert zu muslimischer Homophobie. Kühnert verbreite „rassistische Erzählungen“ über Muslime, so Pantisano.
Mit Kettensägenrhetorik kommt von Habeck Kritik an der Bürokratie der Lieferkettengesetze. Obwohl Habeck mit seiner Rhetorik selbst in der eigenen Partei für Kritik sorgt, will er tatsächlich den Kern der Lieferkettenvorschriften nicht antasten.