Redaktion
Nordrhein-Westfahlen
Salafist gewinnt vor Gericht – und verhindert damit seine Abschiebung
Salafistenprediger Abdul Alim Hamza sollte in den Kosovo abgeschoben werden – konnte seine Rückführung jetzt aber vor Gericht verhindern. Die Stadt Bonn habe keine stichhaltigen Beweise für eine von Hamza ausgehende Gefahr vorgelegt, entschieden die Richter.
Europa im Winter
„Versorgungsunsicherheiten“: Internationale Energieagentur warnt vor Gas-Engpässen
Angesichts auslaufender Transitverträge warnt die IEA vor Gasmangel im kommenden Winter: Bis zu 15 Milliarden Kubikmeter könnten am ersten Januar am europäischen Gasmarkt fehlen. Internationale Probleme drohen die Lage dann noch zu verschärfen.
Islamismus
„Tag der offenen Moschee“: Berlin wirbt für den Besuch von islamistischen Gotteshäusern
Der Tag der Deutschen Einheit ist auch Tag der offenen Moschee. Das Land Berlin bewirbt auf seiner Website deshalb den Besuch von muslimischen Gotteshäusern – darunter mehrere der islamistischen Bewegung „Milli Görüs“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Überwachung
Trotz neuer Kritik: EU drängt weiter auf die Verabschiedung der anlasslosen Chatkontrolle
Am Mittwoch sollte der EU-Rat einmal mehr über die anlasslose Chatkontrolle abstimmen – weil sich erneut zu viele Länder gegen die Verordnung stellten, wurde der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen. Die EU lässt jedoch nicht locker: schon kommende Woche gibt es einen neuen Anlauf.
Neue Studie
Flüchtlinge arbeiten in Deutschland viel seltener als im EU-Schnitt – wegen Bürokratie und Bürgergeld
Deutschland schneidet im EU-Vergleich bei der Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge schlecht ab. Laut einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt das an der Bürokratie und dem Bürgergeld – die Sozialleistungen seien zu hoch.
Bürgerdialog
Scholz verweist auf „ziemlich viele“ Wahlsiege – als ein Bürger ihn für KI-ersetzbar erklärt
Wegen seiner aufgefächerten und uneindeutigen Antworten musste sich Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog anhören, dass er durch eine künstliche Intelligenz ersetzbar sei. Scholz dagegen meint, seine Art habe ihm „ziemlich viele“ Wahlsiege gebracht.
Ziel 2035
„Finanzierung ist nicht sichergestellt“ – Potsdams Wärmewende droht zu scheitern
Potsdam wollte bis 2035 die Wärmewende vollzogen haben, 10 Jahre früher als die Bundesregierung es fordert. Das ambitionierte Projekt droht nun daran zu scheitern, dass der Stadt das Geld fehlt – wie ein Großteil der anderen Kommunen ist Potsdam schon jetzt hoch verschuldet.
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Messer-Attacke in Brokstedt
„Wäre Ihnen diese Erkenntnis früher gekommen…“: Ein Vater richtet sich nach dem Mord an seiner Tochter an Özdemir
Nach dem Kurswechsel des Grünen-Politikers Cem Özdemir in der Migrationspolitik meldet sich ein betroffener Vater zu Wort. Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie Opfer eines brutalen Messerangriffs wurde, richtet in einem offenen Brief an den Bundesminister: „Im Gegensatz zu Ihrer Tochter, lieber Herr Özdemir, kommt unsere Tochter nicht mehr nach Hause!“