Redaktion
SPD, CDU, Grüne und Linke
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – Wagenknecht empört sich über AfD-Verbotsantrag
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – so nannte Sahra Wagenknecht einen Vorstoß von Vertretern der SPD, Grünen, CDU sowie Linken. Die vier Parteien stellen ausreichend Abgeordnete, um ein AfD-Verbotsverfahren zu verfolgen. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals darüber beraten.
In Wien
Linksextreme stören Gedenken an ermordete Philippine
Am Samstag wurde in Wien eine Schweigeminute für die brutal ermordete französische Studentin Philippine abgehalten. Doch der Moment des Gedenkens wurde jäh unterbrochen. Eine Gruppe linksextremer Aktivisten protestierte lautstark.
Nach Wahl
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte FPÖ-Regierung verhindern
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte nach dem FPÖ-Wahlsieg mit einer demokratischen Tradition brechen. Anstatt der stärksten Fraktion den Regierungsauftrag zu erteilen, verlangt er, dass die Parteien jetzt ihn überzeugen müssen – nicht die Wähler, die schon gesprochen haben.
Trotz Terror-Drohung
Verbindung zu vereitelten Terroranschlägen in Wien: 15-jähriger Syrer in Brandenburg wieder frei
Ein Syrer, der in Verbindung mit den Anschlagsplänen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien stehen soll, wurde in Brandenburg wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl der 15-Jährige selbst mit Anschlägen auf Veranstaltungen gedroht hatte.
Nationalratswahl in Österreich
Dramatische Szenen in Wien: Polizei muss Wahlparty der FPÖ vor linkem Mob schützen
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat bei der Nationalratswahl 2024 mit 29,2 Prozent einen historischen Sieg errungen. Während die Freiheitlichen feiern, formiert sich in Wien ein schwarzer Block von vermummten Demonstranten, der versucht, die Wahlparty zu stören. Die Polizei sperrte das Areal großräumig ab.
Überregulierung
„Rauchfreie Generation“ bis 2040: EU will rauchen im Freien verbieten
Die EU plant ein umfassendes Rauchverbot an vielen öffentlichen Orten, um die gesundheitliche Belastung durch Tabakkonsum und Passivrauchen zu reduzieren. Ziel sei es, bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ in der EU zu schaffen.
Hochrechnung
FPÖ triumphiert bei österreichischer Nationalratswahl
Es ist ein blaues Wahlbeben: Die FPÖ unter Herbert Kickl hat die österreichische Nationalratswahl gewonnen. Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie vor der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Regierungsbildung bleibt ungewiss.
Creditreform-Studie
Studie: Mittelstand zeigt „nahezu depressive Züge“
Eine aktuelle Creditreform-Studie zeigt eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im deutschen Mittelstand: Ein Drittel der 1.200 befragten Unternehmen verzeichnete Auftragsrückgänge. Die Stimmung ist so pessimistisch wie zuletzt während der Hochphase der Corona-Pandemie und habe „nahezu depressive Züge“.
Antrag
Bundestag wird über Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens debattieren
Die nötige Anzahl an Abgeordneten unterstützt jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, sodass ein entsprechender Antrag darauf nun im Bundestag behandelt wird. Beteiligt sind je mehr als 10 MdBs von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken.