Redaktion
Migration
Asylkosten steigen stetig: 124 Milliarden Euro bis 2028
Seit 2016 kostet die Asylpolitik den Steuerzahler 190 Milliarden Euro, wie aus einer Anfrage von Sahra Wagenknecht an die Bundesregierung hervorgeht. Von 2024 bis 2028 sollen weitere 124 Milliarden Euro ausgegeben werden.
EU-Vorgaben
CO2-Grenzwerte laut europäischer Autoindustrie nicht einzuhalten: Millionen Jobs in Gefahr
Aufgrund von EU-Klimavorgaben sind europaweit Millionen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Gefahr. Die CO2-Grenzwerte sind laut der Branche kaum einzuhalten - der einzige Ausweg sei es, die Produktion zu drosseln. Damit drohen erhebliche Jobverluste.
„Rolle rückwärts, DDR?“
46 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich an die DDR erinnert
Für ihr neues Buch „Rolle rückwärts, DDR?“ ließ die FDP-Politikerin Katja Adler eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Bürgern durchführen. Das Ergebnis: 46 Prozent der Befragten geben an, dass die derzeitigen negativen Entwicklungen in Deutschland sie an die DDR erinnern.
Berlin
Kein Geld mehr von der Stadt: Bleibt der Ku’damm zu Weihnachten dunkel?
Erstmals droht die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Berliner Kurfürstendamm auszufallen. Das Land hat seine Zuschüsse komplett gestrichen. Dabei ist der Ku'damm nicht nur Touristen-Hotspot, sondern grenzt auch an den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, wo 2016 ein Terroranschlag stattfand.
Bad Oeynhausen
Syrischer Täter schon mehrfach vorbestraft: Ermittlungsakte zeigt die brutalen Umstände von Philippos‘ Tod
In Bad Oeynhausen wurde im Juni Philippos Tsanis (20) von dem Syrer Mwafak Al. S brutal zusammengeschlagen - Philippos starb. Eine Ermittlungsakte zeigt jetzt die enthemmte Gewalt des Täters und sein langes Vorstrafenregister.
Zuwanderungskontrolle
Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan: Scholz öffnet die Türen
Um die Zuwanderung zu kontrollieren, hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan auf den Weg gebracht. Jetzt wird Bundeskanzler Scholz die Abkommen unterzeichnen. Fachkräfte aus beiden Ländern sollen dann einfacher nach Deutschland kommen.
Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.
Auf TikTok
Nach unzähligen Straftaten: Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rückkehr und Terror gegen die Polizei
Erst vergangene Woche konnte Intensivstraftäter Tarike J. nach Marokko abgeschoben werden. Er hatte hier über Jahre unzählige Straftaten angesammelt. Jetzt droht er bei TikTok mit Rache - er werde zurückkommen und eine Polizeistation sprengen.
Neue Enthüllungen
Berater-Affäre spitzt sich zu: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt?
Eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts soll Ende 2023 in die Beraterfirma Init AG gewechselt sein – daraufhin erhielt Init millionenschwere Aufträge von der Behörde im Rahmen des „Auslandsportals“. Neue Recherchen zeigen, dass es schon früher fragwürdige Verbindungen der Behörde mit Init gab.