Redaktion
Behörden-Wahnsinn
Stuttgart will japanische Kirchenmusikerin abschieben – kriminelle syrische Familie darf bleiben
Eine japanische Musikerin soll abgeschoben werden. Und das, obwohl sie ihren Unterhalt verdient, Sozialleistungen und Miete zahlt und hier studiert hat. In einem anderen Fall entschied die gleiche Behörde ganz anders - als es um eine syrische Familie ging, die 100 Straftaten begangen hat.
Update
Macheten-Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant: Festgenommener Syrer ist Islamist
Bei dem 27-jährigen Syrer, der Bundeswehrsoldaten mit Macheten töten wollte, handelt es sich um einen Islamisten. Das bestätigen die bayerischen Ermittlungsbehörden.
Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Hessen
CDU-Mann: Unerträgliche „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Corona-Fehler entschuldigen
Der CDU-Politiker Jörg Müller sprach am Donnerstag im Hessischen Landtag zu der Corona-Politik. Dort sagte er, es sei eine „unerträgliche Anmaßung“ zu fordern, dass sich Politiker für die Fehler während der Pandemie entschuldigen.
Doch nicht „prorussisch“
Bayerischer Verfassungsschutz muss Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick korrigieren
In einer Verfassungsschutzbroschüre rückte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Medien wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick in die Nähe pro-russischer Narrative. Die Unternehmen reichten Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ein – die Behörde änderte die Darstellung nun.
Streit wegen Drogengeschäft
Mannheim: Tunesischer Mann verletzt 28-Jährigen mit Machete
In Mannheim hat ein tunesischer Mann einen 28-Jährigen mit einer Machete verletzt. Offenbar hatten sich beide bei einem Drogengeschäft gestritten. Es ist bereits der zweite Vorfall mit einer Machete innerhalb weniger Tage.
Unglück in Dresden
Grünen-Fraktionschefin zum Einsturz der Carolabrücke: „Hauptproblem“ sei die Schuldenbremse
Nach dem Einsturz der Dresdener Carolabrücke sucht die Politik nach den Ursachen. Grünen-Fraktionschefin Dröge sieht das Festhalten an der Schuldenbremse als Hauptproblem.
Nähe zur Hamas
Innenministerium von Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Das Innenministerium von Brandenburg hat das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V“ wegen Nähe zur Muslimbruderschaft und der Hamas verboten. Die Polizei führt Hausdurchsuchungen in Räumen der Vereins in Brandenburg und in Berlin durch.
Wahleinmischung
„Schlimmer als Russland und Iran“: Trump-Vertrauter erhebt schwere Vorwürfe gegen Baerbock
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland wirft der Bundesregierung schwerste Wahleinmischung vor - und droht mit erheblichen Konsequenzen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in einem einmaligen Vorgang auf X klar gegen Donald Trump im US-Wahlkampf Stellung bezogen.