Redaktion
Bundesgerichtshof
Weimarer Maskenrichter: Generalbundesanwalt beantragt Urteilsaufhebung und Neuverhandlung
Weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde ein Weimarer Richter zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Jetzt deutet der Generalbundesanwalt an, das zuständige Landgericht in Erfurt könnte unsauber verhandelt haben und beantragte eine Urteilsaufhebung und Neuverhandlung.
Neue Richtlinien
Kritik von Kunden und Aktionären: Ford beendet Diversity-Programme vollständig
Fallende Umsätze, Kritik von Kunden und Investoren: Zahlreiche Unternehmen haben Diversity-Programme in den USA für beendet erklärt. Auch der Automobilhersteller Ford hat neue Richtlinien eingeführt. Minderheiten sollen nicht länger grundlos bevorzugt werden.
Sachsen
Trotz verlorener Stimme: Freie Wähler könnten AfD jetzt Sperrminorität doch noch ermöglichen
Um eine bürgerlich-konservative Sperrminorität doch noch zu ermöglichen, könnte Matthias Berger im sächsischen Landtag gemeinsame Sache mit der AfD machen. Er ist der einzige Kandidat der Freien Wähler im Landtag – und schließt deshalb einen Wechsel zur AfD-Fraktion nicht aus.
Iraker festgenommen
Messerangriff in Sarstedt: 61-jähriges Todesopfer war Leiter von Flüchtlingsunterkunft
Am Montag wurde ein 61-jähriger Mann bei einem Messerangriff in Sarstedt so schwer verletzt, dass er Minuten später starb. Nun wird bekannt, dass es sich bei dem Opfer um den Leiter einer Flüchtlingsunterkunft handelt. Die Polizei hat unterdessen einen 35-jährigen Iraker festgenommen.
Darmstadt
Amokfahrt: Mann fuhr in Fußgängerzone – „im Auftrag Allahs“
Ein 24-Jähriger mit afghanischen Wurzeln raste am Montag in Darmstadt über rote Ampeln, den Bürgersteig und rammte schließlich in ein Auto - der Fahrer wurde schwer verletzt. Welt zufolge enthielt das LKA der Öffentlichkeit eine entscheidende Information vor: Der Mann hatte bei seiner Festnahme angegeben, im Auftrag Allahs gehandelt zu haben.
Bürgerinitiative
„Wir haben Angst“: Anwohner wehren sich gegen Flüchtlingsheim in Saarbrücken
Die Stadt Saarbrücken plant ein neues Flüchtlingsheim mitten in der Innenstadt. Die Anwohner - darunter insbesondere Frauen - sind jedoch fest entschlossen, Widerstand gegen dieses Projekt zu leisten. Man will „das Versagen der Bundesregierungen seit dem Jahr 2015 nicht ausbaden“.
Nach Landtagswahlen
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Austritt – und zählt Parteichef Lindner an
Nach den vernichtenden Niederlagen in Sachsen und Thüringen fordert eine Basisinitiative der FDP ein sofortiges Ampel-Aus. Notfalls solle dies auch ohne Parteichef Lindner umgesetzt werden.
Nach Shitstorm
Singen bei Messer-Angriff? Berliner Polizei rudert zurück
In einem Ratgeber forderte die Berliner Polizei angegriffene Personen unter anderem dazu auf, Gewalttäter durch Singen oder das Vortäuschen von Übelkeit abzuwehren. Weil es im Zuge des Solingen-Attentats scharfe Kritik an diesen Empfehlungen gab, ist die Polizei jetzt öffentlich zurückgerudert.
Vor Landtagswahl
Robert Habeck wirft AfD und BSW vor, im Internet „Stimmen zu kaufen”
Robert Habeck hat bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen behauptet, dass AfD und BSW sich aus dem Ausland bezahlen lassen, „Trollarmeen aufbauen“ und sich im Internet „Stimmen kaufen“.