Redaktion
Transitabkommen
Pipeline fällt weg: Ab Januar drohen höhere Gaspreise in Deutschland
Ein Transitabkommen für russisches Gas durch die Ukraine läuft aus - damit versiegt eine relevante Energiequelle für mittel- und osteuropäische Staaten. Die Folgen werden auch in Deutschland spürbar, warnen Experten.
Wuppertal
Kinder zeigen islamistischen Wolfsgruß: Ditib-Moschee irritiert mit Social-Media-Post
Auf einem Foto einer Jugendgruppe und ihrem Leiter zeigten zwei Kinder den islamistischen Wolfsgruß. Die Ditib-Gemeinde in Wuppertal sorgte deshalb für Kritik. Aktuell möchte die Gemeinde eine neue Moschee in der Stadt bauen. Selbst die FDP fordert nun einen Stopp aller Neubaupläne.
Haushaltslücke
Ampel hat sich verrechnet: Daher kommt es jetzt zum Baustopp auf Autobahnen
2025 wird es wahrscheinlich nur noch die Sanierung von bestehenden Autobahnen geben und keinen Ausbau mehr. Denn dem Verkehrsministerium fehlen 1,3 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Noch im September hatte Volker Wissing in einem Bericht geschrieben, dass genügend Geld vorhanden sei.
Wirtschaftskrise
Insolvenzen im Oktober erneut gestiegen: 23 Prozent mehr Firmenpleiten als 2023
Im Oktober ist die Zahl der Insolvenzen erneut gestiegen – um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Seit Juni 2023 befindet sich der Insolvenz-Zuwachs mit nur einer Ausnahme monatlich bei über 10 Prozent – 20.000 Unternehmen könnten 2024 pleitegehen.
ICC
Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für Netanjahu aus
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt.
Bundesgerichtshof
Urteil bestätigt: Weimarer Maskenrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das Urteil gegen den wegen Rechtsbeugung verurteilten Maskenrichter aus Weimar ist rechtskräftig. Am Mittwoch erklärte der Bundesgerichtshof die Entscheidung für gültig – zuvor gab es Forderungen nach einer Neuverhandlung, weil die Motivation des Richters nicht beachtet worden sei.
Christina Clemm
Bei Maischberger: Trump und Klimakrise sind Schuld am Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen
In der ARD-Talkshow Maischberger wurde über den Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen philosophiert. Man sieht die Ursachen nicht in Migration, sondern im Klimawandel, Kriegen und Donald Trump.
Neue Details
Angriff auf Freie Universität Berlin: Israel-Hasser bedrohen Mitarbeiter mit Äxten und Knüppeln
Im Oktober drangen propalästinensischen Extremisten in das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin ein. Sie terrorisierten und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Dabei benutzen die Eindringlinge auch Äxte, Sägen, Brecheisen und Knüppel, wie jetzt herauskam.
Quotenregelung
Berlins Behörden sollen den Anteil von Migranten-Mitarbeitern fast verdoppeln
Fast 40 Prozent der Berliner haben einen Migrationshintergrund: Weil in den Berliner Behörden aber weniger von ihnen arbeiten, sollen nun Bewerber ohne deutschen Pass eingestellt werden. Das Ziel? Eine Verdoppelung des Anteils von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund.