Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellten Bundesministerin Faeser und Justizminister Buschmann ein neues Sicherheitspaket vor, das unter anderem den Einsatz von KI bei Ermittlungen und ein Verbot von Springmessern umfasst. Faeser kündigte zudem schärfere Aufenthaltsregeln und beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber an.
Nach dem islamistischen Attentat in Solingen verschärfen Städte und Gemeinden die Sicherheitsvorkehrungen bei ihren Festlichkeiten. Eine ganze Reihe sieht sich sogar gezwungen, ihre Feste abzusagen.
Nach dem Attentat in Solingen strahlte die ARD in verschiedenen Beiträgen den Augenzeugenbericht eines Stefan aus, der angeblich sowohl die Festnahme sah, als auch mit dem entscheidenden Hinweis zur Identitätsfeststellung in Verbindung stand. Die neuen Informationen zur Festnahme von Al Hassen zeigen: Die Schilderungen von Stefan entsprechen wohl nicht ganz der Wahrheit.
Die Brandenburger AfD berichtet von einem schweren Hackerangriff, der ihre Website lahmgelegt hat. Trotz intensiver Bemühungen ist die Seite auch Tage später noch offline.
Während einer Einschulungsfeier in Stadtallendorf rezitierte ein Imam die erste Sure des Korans, „Al-Fatiha“, vor den Schülern. Recherchen von Apollo News zufolge gehört dieser Imam zur lokalen DITIB-Moschee.
Die Grünen haben am Mittwoch ihr Positionspapier veröffentlicht, das als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen, eine „Zeitenwende im Inneren“ versprechen soll. Ein Blick auf das Papier zeigt: So groß wie man es mit dem Wort „Zeitenwende“ ankündigt, sind die Veränderungen nicht.
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen künftig die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen bei transsexuellen Versicherten übernehmen müssen, die eine geschlechtsangleichende Behandlung durchlaufen.
In Berlin wurde am Mittwochabend eine Frau von ihrem 50-jährigen Ex-Mann erstochen. Er habe sich laut Staatsanwaltschaft „in seiner Ehre verletzt“ gefühlt. Beide sind libanesischer Herkunft.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen abbauen. Bislang hatte man in Mitarbeiterkreisen mit 12.000 gerechnet. Die Mitarbeiter des Industriegiganten protestieren.