Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geht gegen das Onlinemagazin Multipolar vor, mit dem Vorwurf, die journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt zu haben. Es geht um kritische Beiträge zu Covid-19 und den Corona-Protokollen des RKI. Die Begründung der Landesmedienanstalt wirft dabei selbst einige Fragen auf.
Im Falle eines Angriffs sollen Opfer den „Täter mit überraschenden Aktionen“ verwirren, empfiehlt die Berliner Polizei. Statt sich schnellstmöglich aus einer Gefahrensituation zu entfernen, könnte beispielsweise eine Krankheit oder Übelkeit vorgetäuscht werden, um Ekel zu erregen - auch lautes Singen wäre eine geeignete Abwehrmaßnahme.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen mehrere Personen, welche die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben sollen. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt - die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.
Rechtsextremismusforscher Mathias Quent erklärte im Gespräch mit Phoenix, der Solinger Anschlag sei „schlimm“, aber „ein Einzelfall“. Statt „härteren Strafen und Regulationen, die auch Unschuldige treffen“, brauche es „Toleranz“.
Der Täter von Solingen sei festgenommen worden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul am Wochenende. Dabei konnte der Syrer nur festgenommen werden, weil er sich freiwillig stellte. Reul feiert dennoch den Erfolg. Kritik an den Behörden oder der illegalen Migration gibt es keine.
Die Jugendlichen in Sachsen und Thüringen haben im Zuge der U18-Wahl schon jetzt ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis: Die Grünen fallen im Vergleich zu 2019 vom ersten Platz in die politische Bedeutungslosigkeit - die AfD ist klarer Wahlsieger.
Als Reaktion auf den Terrorakt in Solingen forderte ein Experte in den Tagesthemen am Sonntag mehr psychologische Betreuung für Flüchtlinge. Das Problem an der Migrantenkriminalität sei „nicht die Größenordnung“, sondern die „dramatischen Einzelfälle“.
Am Freitagnachmittag wurde ein 16-jähriger Junge in Böhl-Iggelheim Opfer eines Messerangriffs, als er einer Gruppe von Jugendlichen begegnete - sie stießen im plötzlich und unvermittelt ein Messer in den Rücken.
„Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen“, behauptete die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend. Denn der Messerangreifer von Solingen sei nicht polizeibekannt gewesen. Dass der Syrer ausreisepflichtig war, ignoriert die SPD-Politikerin.