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Redaktion
politisch motivierte Kriminalität
Berlin: Straftaten im Bereich „ausländische Ideologien“ haben sich versechsfacht
Politisch motivierte Straftaten in Berlin explodieren, hauptsächlich durch „ausländische Ideologien“. Im ersten Halbjahr 2024 haben sich die Fälle versechsfacht.
ARD-Sommerinterview
Grünen-Chef Nouripour: Bundesregierung bestehe nur noch als „Übergangskoalition“
Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete die Ampel-Koalition im ARD-Sommerinterview als „Übergangskoalition“ und sieht keine Aussicht auf Verbesserung des zerstrittenen Bildes. Der anhaltende Streit werde laut Nouripour fast schon mit einer „befremdlichen Lust“ geführt.
„Die Partei“
Wahlspot feiert Erschießen von AfD-Wählern – MDR lehnt Ausstrahlung ab
Der MDR hat die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satire-Partei „Die Partei“ vor der Landtagswahl in Sachsen abgelehnt. In dem Spot feiert die Partei die Erschießung von AfD-Wählern.
Partei am Abgrund
„Existenzbedrohende Situation“: Linken-Spitze tritt zurück
Die Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben ihren Rücktritt angekündigt und werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut kandidieren. Die Partei ist in einer dramatischen Situation.
Berlin
CDU fordert Kopplung der Mieten an Einkommen
Die Berliner CDU schlägt vor, dass Mieten an die Höhe des Einkommens der Mieter gekoppelt werden. Gutverdiener sollen mehr zahlen.
WSJ-Bericht
Deutsche Behörden wussten offenbar im Vorfeld von Anschlagsplänen auf NordStream-Pipeline
Laut einem Bericht des Wall Street Journal wussten deutsche Behörden schon vor dem Anschlag auf Nordstream 2 von ukrainischen Sabotage-Plänen. Demnach gab es im Vorfeld entsprechende Warnungen vom amerikanischen Geheimdienst CIA.
Anti-Extremismus-Strategie
Britische Regierung will „extreme Frauenfeindlichkeit“ als Terrorismus einstufen
Die britische Regierung plant, Lehrer dazu zu verpflichten, Schüler mit frauenfeindlichen Ansichten an das Anti-Terror-Programm „Prevent“ zu melden. Innenministerin Yvette Cooper will „extreme Frauenfeindlichkeit“ als Terrorismus einstufen.
„Nie wieder“
Warnung vor AfD und Höcke: KZ-Gedenkstätten verschicken Briefe an Thüringer Wähler
„Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung tilgen will.“ Mit diesen Worten warnen die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die Thüringer Bürger vor der bevorstehenden Landtagswahl.
Berlin
Palästinenser-Demonstration: Hitlergruß, „Scheiß Jude“ und Gewalt gegen Polizisten
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es am Samstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen, zeigten immer wieder den Hitlergruß und brüllten „Hamas“.