Ein führender Anbieter von Biomethan in Deutschland, sieht sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Die Landwärme GmbH erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampelregierung. Das Umweltministerium hätte auf Betrugsfälle nicht reagiert.
In England wurde ein 61-jähriger Mann zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt, nach dem er „Who the fuck is Allah“ skandierte. Der Mann hatte gestikuliert und Polizisten beleidigt.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt auf eine teure Social-Media-Offensive, um sein angeknackstes Image zu polieren. Mit bis zu acht Millionen Euro soll eine neue Agentur engagiert werden.
Die Parteispenden von Campact an Grüne und Linke könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Bundestagsverwaltung wurde von der AfD aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen.
Der Spiegel warnt in seiner neuen Ausgabe vor dem wiederkehrenden Faschismus. Abgebildet sind Björn Höcke, Marine Le Pen und Donald Trump. Die Gefahr sei „ernst und real“.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Diese Regelung betrifft auch Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei nur als Verdachtsfall gilt.
SPD, Grüne und Linke stehen einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen bei 5 Prozent, während die FDP nur auf 2 Prozent kommen würde. Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, könnten im nächsten sächsischen Landtag nicht vertreten sein.
Nachdem herauskam, dass afghanische Flüchtlinge in Afghanistan Heimaturlaub machten, fordert der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), diesen ihren Schutzstatus zu entziehen.
Der AfD-Bundesvorstand erwägt Medienberichten zufolge die Auflösung Junge Alternative (JA) als Jugendorganisation der Partei. Grund seien anhaltender Probleme mit dem Verfassungsschutz sowie Imageschäden für die AfD. Stattdessen plant die Parteiführung eine Neustrukturierung nach dem Vorbild der Jusos.
Die TU Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. In der Promotion von Voigt finden sich Sätze, die schon vor Abgabe der Promotion auf Wikipedia zu finden waren.