Die Brandmauer bröckelt. Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollen. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar 68 Prozent.
Am späten Dienstagabend ereignete sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn eine schwere Messerattacke durch einen Algerier, bei der fünf Menschen verletzt wurden, eine Person schwebt in Lebensgefahr. Die Berliner Polizei und Rettungskräfte waren im Großeinsatz, um die Verletzten zu versorgen und den Täter zu sichern.
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
Nach immer mehr Blockaden der Letzten Generation sucht der Flughafen-Verband jetzt das „Gespräch“ mit den Klimaklebern. Denn man selbst sehe den Klimawandel auch als „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es.
Wegen eines Gesprächs mit Donald Trump hatte Elon Musk einen Droh-Brief von EU-Kommissar Thierry Breton erhalten. Dieser kündigte Konsequenzen für X an. Doch die EU teilte jetzt mit, der Brief sei nicht mit der Kommission abgesprochen gewesen, es gebe keine weiteren Konsequenzen.
In einem offenen Brief formuliert der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz scharfe Kritik an dem Umgang mit Andersdenkenden. Dass Medien gar einen „Eisernen Vorhang“ gegen die AfD etablieren wollen, zeige eine unzumutbare „Vergewaltigung“ der Demokratie.
In ein Büro von Trumps Wahlkampagne wurde am vergangenen Sonntag eingebrochen. Der Vorfall, der sich in Virginia ereignete, geschah nur kurz nach Bekanntwerden einer iranischen Cyberattacke auf das Trump-Team.
Nach der Messerattacke von Southport kam in es in Großbritannien breitflächig zu Ausschreitungen. Nachdem der Premierminister Keir Starmer ein hartes Durchgreifen angekündigte, wurden 450 Beteiligte angeklagt - darunter nun zwei 12-Jährige, eine 13-Jährige und ein 15-Jähriger.
Die UN-Frauenbeauftragte Reem Alsalem kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel scharf und warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. In einem Schreiben an Außenministerin Baerbock äußerte sie ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes ab dessen Inkrafttreten im November 2024.
„Da ist einer krank, und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis“, klagt Kassenärzte Chef Andreas Gassen. Die zunehmende Gewalt in Arztpraxen stamme von einem „kleinen, leider aber größer werdenden Klientel“.