Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz macht sich für ein AfD-Verbot stark. In einem Interview mit dem ZDF sagt er nun, dass man die Mehrheit der AfD-Wähler mit einem Verbot der Partei zurückgewinnen könne.
Immer öfter kommt es zu Anzeigen wegen Beleidigung und anderen Äußerungsdelikten. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber Apollo News. Zuletzt hat die Klage-Wut der grünen Minister bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Wegen eines Kot-Emojis in Bezug auf Robert Habeck soll ein Mann zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden sein. Die Anzeige soll vom Wirtschaftsminister persönlich stammen.
Beim ZDF erzählt die Journalistin Ronja von Wurmb-Seibel, dass sie nach Trumps Wahlsieg in den Armen ihres Partners „fünf bis zehn Minuten“ geweint hätte.
Bei einem 62-Jährigen wurde eine Durchsuchung von jener Richterin angeordnet, die auch im „Schwachkopf“-Fall den Beschluss unterzeichnet hatte. Wieder ging es um einen X-Beitrag.
Eine britische Journalistin erhielt überraschend Besuch von der Polizei. Die Beamten standen wegen eines ein Jahr alten X-Posts vor ihrer Tür – wegen des Vorwurfes „Rassenhass“.
In Sachsen und Thüringen gebe es „viel mehr“ Extremisten, als unter Migranten, behauptete ein Redner auf dem Grünen-Parteitag. Die Kriminalität unter Migranten sei das „normale Abbild der Gesellschaft“, Grenzschließungen seien „Schwachsinn“.
Linksextremisten haben am Samstag einen Farbanschlag auf die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung begangen. Sie schmierten auch das rote Dreieck der Hamas auf das Gebäude – ein Zeichen, mit dem die Terrororganisation Ziele markiert.