Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten am frühen Morgen die sogenannte Blaue Moschee.
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden (PA), Mahmud Abbas, und seine Fatah wollen gemeinsame Sache mit der Terrororganisation Hamas machen – man plane eine Einheitsregierung. Noch vor kurzem lobte Annalena Baerbocks Ministerium Abbas' Regierung: Man würde sie "unterstützen" und arbeite "eng zusammen", hieß es.
Tagelang weigerte sie sich – jetzt ist Secret Service-Chefin Kimberly Cheatle nach dem Trump-Attentat zurückgetreten. Zuvor gab es massiven überparteilichen Druck.
Das RKI habe sowieso vorgehabt, „mit meiner Zustimmung die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen“, behauptet Karl Lauterbach auf X. Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki: Der FDP-Politiker, der in den Protokollen vorkommt, sei noch nicht nach seinem Einverständnis gefragt worden.
Seit 10 Jahren begeht ein 42-jähriger Marokkaner am laufenden Band Straf- und insbesondere Gewalttaten in der Thüringer Kleinstadt Apolda. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“, doch die Behörden geben sich machtlos. Die Gemeinde lebt in Angst.
In Neubrandenburg beobachtete ein 27-jähriger Deutscher, wie zwei „dunkelhäutige Männer“ Samstagnacht zwei junge Frauen belästigten. Als er sie aufforderte, das Verhalten zu unterlassen, wurde er sofort angegriffen – mit Steinen und Stöcken traktiert. Einer der zwei Männer mit „afrikanischem Phänotyp“ schrie dabei immer wieder: „I kill you“.
Die Polizeigewerkschaft Berlin zeigt auf X Bilder, die den katastrophalen Zustand Berliner Streifenwagen dokumentieren. Die Polizei würde kaputtgespart werden und ohne Lösung würden „irgendwann die Fahrzeuge unter dem Hintern wegschimmeln“.
In der oberschwäbischen Gemeinde Achstetten sorgt eine Frau aus dem örtlichen Flüchtlingsheim immer wieder für Polizeieinsätze: Sie schmeißt alkoholisiert Steine auf Kinder, belästigt Passanten und demoliert fremdes Eigentum. Doch der Bürgermeister der Stadt hat wenig Hoffnung, dass die Frau abgeschoben wird.
Während einer Sitzung in der französischen Nationalversammlung am 18. Juli haben Abgeordnete des Linksbündnisses einem gerade einmal 22-jährigen Abgeordneten des Rassemblement National den Handschlag verweigert – sie brechen damit mit der Tradition des Hauses.
Ausgerechnet via X/Twitter hat Biden seinen Rückzug erklärt. Schon diese Tatsache ist ein großer Triumph für Musk. In der Vergangenheit haben sich die Demokraten massiv an der Plattform und seinem Chef abgearbeitet. Dass man sie gerade in Wahlkampfzeiten dann doch nutzt, ist eine stillschweigende Kapitulation.