In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
In Berlin-Pankow werden bald 320 Flüchtlinge in sieben neu gebaute Apartmenthäuser untergebracht – hochwertig ausgestattet mit eigenen Küchen, Bädern und Gemeinschaftsräumen.
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
Insgesamt fünf Milliarden Euro fordert das Wirtschaftsministerium von Unternehmen zurück, die Corona-Soforthilfen erhielten. Für diese Rückforderungen fehlt der Behörde allerdings bis heute die abschließende Prüfung, man agiert auf der Grundlage von Schätzungen – tausende Klagen wurden eingereicht.
In Niedersachsen sorgt ein Vorfall auf einem Schützenfest für Aufsehen. Zwei Jugendliche sollen dort ausländerfeindliche Parolen zum Partysong „L'Amour Toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die beiden nun angeklagt.
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
Der Secret Service wurde bereits über eine Stunde vor den Schüssen über Crooks als „verdächtige Person“ informiert, unternahm aber nichts. Auch nicht, als dieser zehn Minuten vor dem Auftritt als „Bedrohung“ identifiziert war.
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine Ukraine-Hilfen halbieren - von 8 auf 4 Milliarden Euro. Während Amerika seine Unterstützung unter Trump ebenfalls hart zurückfahren wird - für Kiew und Europa keine guten Nachrichten.
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Trägerschaft eines Moscheevereins in Schleswig-Holstein entstehen. Finanziert wird das Projekt von einem muslimischen Dachverband aus Köln.
Die Investitionsbank Berlin steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsverwaltung wird der Abschluss dieses Prozesses möglicherweise erst 2030 erreicht.