Redaktion
Berlin-Pankow
Neue Premium-Wohnungen in Berlin ausschließlich für Flüchtlinge eröffnet
In Berlin-Pankow werden bald 320 Flüchtlinge in sieben neu gebaute Apartmenthäuser untergebracht – hochwertig ausgestattet mit eigenen Küchen, Bädern und Gemeinschaftsräumen.
EU-Wahl
Wegen grüner Zugeständnisse? Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
Corona-Soforthilfen
Wirtschaftsministerium fordert ohne Grundlage Milliarden-Rückzahlungen – Tausende Klagen
Insgesamt fünf Milliarden Euro fordert das Wirtschaftsministerium von Unternehmen zurück, die Corona-Soforthilfen erhielten. Für diese Rückforderungen fehlt der Behörde allerdings bis heute die abschließende Prüfung, man agiert auf der Grundlage von Schätzungen – tausende Klagen wurden eingereicht.
Niedersachsen
„Volksverhetzung“: Jugendliche wegen Parole zu „L’Amour Toujours“ angeklagt
In Niedersachsen sorgt ein Vorfall auf einem Schützenfest für Aufsehen. Zwei Jugendliche sollen dort ausländerfeindliche Parolen zum Partysong „L'Amour Toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die beiden nun angeklagt.
Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
Behördenversagen
Trump-Attentäter: Secret Service wusste vor Auftritt von „Bedrohung“, aber handelte nicht
Der Secret Service wurde bereits über eine Stunde vor den Schüssen über Crooks als „verdächtige Person“ informiert, unternahm aber nichts. Auch nicht, als dieser zehn Minuten vor dem Auftritt als „Bedrohung“ identifiziert war.
Bundeshaushalt
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine Ukraine-Hilfen halbieren - von 8 auf 4 Milliarden Euro. Während Amerika seine Unterstützung unter Trump ebenfalls hart zurückfahren wird - für Kiew und Europa keine guten Nachrichten.
"Kulturelle Bereicherung"
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Trägerschaft eines Moscheevereins in Schleswig-Holstein entstehen. Finanziert wird das Projekt von einem muslimischen Dachverband aus Köln.
200 Millionen
Rückzahlung von Coronahilfen: Bürokratische Kosten könnten höher sein, als Summe der Gelder
Die Investitionsbank Berlin steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsverwaltung wird der Abschluss dieses Prozesses möglicherweise erst 2030 erreicht.