Ein Standesamt ist vor dem Oberlandesgericht Schleswig gescheitert, nachdem es sich geweigert hatte, einen Trans-Mann als den Vater des durch Samenspende gezeugten Kindes seiner Ehefrau einzutragen. Die Nichteintragung würde das Persönlichkeitsrecht des Trans-Mannes verletzen, heißt es in der Begründung.
Die Bundespolizei hat vom 4. bis 7. Juli verstärkte Kontrollen am Hauptbahnhof Bochum durchgeführt. In der kurzen Zeit stellte sie 31 Messer und weiter gefährliche Gegenstände, wie Schlagstöcke und Schlagringe sicher. Die Gewalt sei auf „anhaltend hohe[m] Niveau“ – das entspricht dem bundesweiten Zustand.
Der Darmstädter Stadtverordnete Jürgen Barth verlässt Partei und Fraktion aus Protest gegen die Bundespolitik der Grünen. Mit seinem Austritt stürzt der 86-Jährige die Koalition aus Grünen, CDU und Volt in eine Krise. Sie verliert ihre Mehrheit im Stadtparlament.
Die Zahl der illegalen Migranten, die aus Afrika auf die kanarischen Inseln kommen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht. Die Insel ist ein Tor nach Europa und hoffnungslos überlastet. Jetzt gehen die Einwohner auf die Straßen.
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.
Der Tod eines 24-jährigen Bewohners in einem Berliner Flüchtlingsheim blieb offenbar wochenlang unentdeckt. Die Stadt kündigt dem Betreiber fristlos – die Vorwürfe wiegen schwer.
Messerangriffe, Explosionen und sogar ein Toter: In der vergangenen Woche kam es vermehrt zu Fällen von extremer Gewalt in Asylunterkünften. In zahlreichen Fällen rückte die Polizei aus und leitete Ermittlungen ein – dabei wurden einige Beamte verletzt.
Die CDU hat einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung der Haltestellen rund um den Nollendorfplatz in „Regenbogenkiez“ vorsieht – als Zeichen „für Akzeptanz“ und „gegen Hass“.
Ein 27-jähriger Gambier belästigte am Montagabend eine Mutter und ihr zwei-jähriges Kleinkind am Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen. Als er festgenommen wurde, trat und spuckte er um sich. Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung.
Seit Oktober 2023 rückte die Polizei zu 368 Einsätzen wegen Gesängen zu „L'amour toujours“ aus. Oft wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet – obwohl Staatsanwaltschaften keine Strafbarkeit in den „Deutschland den Deutschen“-Gesängen sehen.