Kommentar
Haftbefehl gegen Netanyahu? Dieses Gericht hat jede Legitimation verloren
Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof will Benjamin Netanyahu hinter Gittern sehen. Kommt der von ihm erhoffte Haftbefehl, könnte der israelische Premier nicht mehr nach Deutschland reisen. Von diesem politisierten Gericht sollte sich die Bundesrepublik keine israelfeindliche Politik vorschreiben lassen.
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Wenn Richter Klimapolitik machen
Die Bundesregierung soll noch strengere Klimapolitik machen, urteilen Richter in Brandenburg. Sie lassen sich auf ein Vorhaben von Klimaaktivisten der Deutschen Umwelthilfe ein, die vorbei an der Demokratie mit juristischem Aktivismus ihre grüne Transformation durchsetzen wollen. Aber darüber haben in einer Republik keine Richter, sondern nur Volksvertreter zu entscheiden.
Kommentar
Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen
Aus Brandenburg kommt jetzt das nächste Klimaurteil: Die Bundesregierung soll ein noch strengeres Klimaschutzprogramm erarbeiten, fordern die Richter. Dabei sind solche politischen Entscheidungen Aufgabe der Volksvertreter, nicht der Richterbank. So wird die Klimafrage außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt.
Michael Cohen
Im Kreuzverhör verliert der zentrale Kronzeuge gegen Trump seine Glaubwürdigkeit
Er sollte der Kronzeuge im New Yorker Verfahren gegen Trump sein, verlor aber im Kreuzverhör seine Glaubwürdigkeit: Der wegen Meineid vorbestrafte Michael Cohen musste zugeben, dass er Trump verurteilt und in einem „Käfig wie ein Tier“ sehen will.
Kommentar
Scholz‘ bizarre Mindestlohn-Show: Wenn etwas Populismus ist, dann das
Scholz überholt seine Genossen von links und fordert auf einmal einen 15-Euro-Mindestlohn. Schon wieder will er sich über die Mindestlohnkommission hinwegsetzen, die, wie SPD-Ministerin Nahles einst sagte, genau solche „Willkür und Populismus“ verhindern sollte.
Analyse
„Geist von 1968“: Wie der Anti-Israel-Mob jetzt Bidens Präsidentschaft bedroht
Joe Bidens Partei bekommt zunehmend Angst vor der eigenen, israelfeindlichen Basis. Auf dem Parteitag in Chicago fürchtet man jetzt Krawalle wie jene, die einst 1968 Humphreys Niederlage gegen Nixon befeuerten – und überlegt daher den Parteitag nur online stattfinden zu lassen.
„Pfizergate“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Verdächtiges Schweigen
Scholz‘ Angst vor Peking: Blockierte die Bundesregierung einen Besuch von Taiwans neuer Vizepräsidentin?
Verhinderte die Ampel, dass Taiwans designierte Vizepräsidentin Deutschland besuchte? Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Apollo News bedeckt. Wenig später reiste Scholz dann zu einem großangelegten Staatsbesuch nach China, das sich über jede erlaubte Auslandsreise taiwanesischer Politiker schnell empört.
Analyse
Wie deutsche Medien Trumps Schweigegeld-Anklage verdrehen
Deutsche Medien stürzen sich aktuell auf das Trump-Verfahren in New York. Dabei geht es im Kern gar nicht um seine Affäre mit einer Porno-Darstellerin oder Schweigegeld, sondern eine Phantom-Straftat. Über eine Anklage auf sehr wackligen Beinen.