Neue Bundesspitze
Leben zwischen Partei und Politblase – das sind die neuen Vorsitzenden der Grünen
Brantner und Banaszak sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Beide haben sich bei den Grünen stückweise hochgearbeitet, ihr Lebenslauf ist von der Partei geprägt und doch gibt es einen Unterschied zu ihren Vorgängern: beide haben ein Studium erfolgreich abgeschlossen.
Parteitagsanträge
Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen
Neue Steuern, Degrowth und die Bekämpfung des Demokratiedefizits bei Tieren sind nur einige Antragsthemen der Grünen-Basis beim aktuellen Parteitag. Diese Anträge zeigen wie die Grüne-Basis tickt und welche Strömungen es in der Partei gibt.
Wahlleiter-Äußerung
In 55 Minuten wird in Deutschland die Menge Papier hergestellt, die für eine Bundestagswahl nötig wäre
433 Tonnen Papier werden für die anstehende Bundestagswahl gebraucht. Laut Bundeswahlleiterin ist es schwierig das Papier in kurzer Zeit zu beschaffen. Dabei braucht die deutsche Papierindustrie nur 55 Minuten, um die geforderte Menge zu produzieren.
„Pessimismus“
Marcel Fratzscher: Industrie sei an wirtschaftlicher Lage „selbst schuld“
Laut dem Chef-Ökonomen Marcel Fratzscher ist die Industrie an der miserablen Wirtschaftslage „selbst schuld“. Es herrsche zu viel „Pessimismus“ und „Depression“, die Verantwortung werde zu oft auf die Politik geschoben.
Wirtschaftsministerium
Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im Klimaschutz mit fast 700.000 Euro
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im kommunalen Klimaschutz mit fast 700.000 Euro. Es soll unter anderem ein Präventionsplan entwickelt werden, „um die subjektive Sicherheit von Frauen und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.
Analyse
Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen
Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.
6000 Euro Prämie
Jetzt will die SPD Verbrenner abwracken – ihr unterläuft ein entscheidender Denkfehler
6.000 Euro Abwrackprämie für alle, die ihren Verbrenner gegen ein neues Elektroauto tauschen. Damit möchte die SPD das Herzstück der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, ankurbeln. Doch ob dies wirklich hilft, ist mehr als fraglich.
Meloni-Plan
Italien vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft?
Die Regierung von Georgia Meloni möchte neue Kernkraftwerke in Italien bauen. Der letzte Versuch einer italienischen Regierung neue Kernkraftwerke in dem Land zu bauen scheiterte 2011, nachdem sich in einem Volksentscheid über 90 Prozent gegen die Pläne aussprachen.
Analyse
Wenn die AfD zu stark wird, könnte die ganze Wahl in Brandenburg verfassungswidrig werden
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.