Klage-Androhung
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer muss Anti-AfD-Aufruf löschen
Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD - ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.
Großbritannien: Massen-Abschiebungen nach Ruanda kommen
Großbritannien wird illegale Migranten zukünftig unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Damit kopiert Großbritannien ein erfolgreiches Konzept aus Australien und ist europäischer Vorreiter für eine Idee, die auch in anderen Staaten Anklang findet.
SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Thüringen
AfD holt 45,7 Prozent bei Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
Uwe Thrum von der AfD kam im ersten Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis beinahe auf die absolute Mehrheit. Thrum konnte 45,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In der Stichwahl wird Thrum von Christian Herrgott von der CDU herausgefordert.
Wegen Rückführung
Sea-Watch bezeichnet Seenotrettung durch libysche Küstenwache als Verschleppung
Die Organisation Sea-Watch kritisiert die Seenotrettung durch die libysche Küstenwache - weil Flüchtling nach Libyen und nicht nach Europa gebracht wurden. Es zeigt sich wieder einmal, dass es den Seenotrettern mehr um Fluchthilfe als um Rettung geht.
Solidarität mit den Bauern
Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung
Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis üben den Aufstand. In einem dreiseitigen Brief solidarisieren sich 13 Bürgermeister und der Amtsvorsteher der Gemeinde Süderbrarup mit den Bauern und rechnen mit der Bundespolitik ab.
Thüringen
Kommt der nächste Landratsposten für die AfD?
Am Sonntag wird im Saale-Orla-Kreis ein neuer Landrat gewählt. Während die Kandidatin der SPD versucht als parteilose bei den Wählern zu punkten, setzt die AfD auf Sieg.
Plaketten-Irrsinn
Bauern-Gegner rufen zur Denunziation von Traktorfahrern auf
Gegner der Bauerndemos wollen alle, die mit einem steuerbegünstigten Traktor demonstrieren, wegen Steuerbetrugs beim Zoll anzeigen. Dabei ist der Protest legal.
Exklusiv
Das Versagen bei der Flut
Deutschland steht unter Wasser. Während der Kanzler in die Flutgebiete fährt und betroffen guckt, andere dem Klimawandel die Schuld geben, deuten die Füllstände der Harz-Talsperren daraufhin, dass die Überflutungen teilweise auf Missmanagement zurückzuführen sind.