Verstoß gegen Schuldenbremse
Brandenburg: Verfassungsgericht kippt zwei Milliarden Euro schweres Schuldenpaket
Zwei Milliarden Euro neue Schulden hat das Land Brandenburg mit dem „Brandenburg-Paket“ zur Bekämpfung der Energie-Krise aufgenommen. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht das Sondervermögen gekippt - es verstößt gegen die Schuldenbremse.
Zur EM
Drogen und Gewalt: Das Ausland warnt vor dem Frankfurter Bahnhofsviertel
Belgische und britische Zeitungen warnen vor dem Frankfurter Bahnhofsviertel, das für den vielen Drogenjunkies bekannt ist. Sie rufen dazu auf, das Gebiet schnell zu verlassen.
Analyse
Europawahl: Wagenknecht gelingt der Durchbruch aus dem Stand
Das BSW hat es geschafft. Über fünf Prozent der Wähler votierten für die Partei von Wagenknecht, die nun in das EU-Parlament einziehen wird. Mit dem linken Wertekonservativismus hat Wagenknecht eine Marktlücke entdeckt und nebenbei noch ihre alte Partei, die mittlerweile woke geworden ist, pulverisiert.
AKW-Files
Atomausstieg: Habeck verstrickt sich in neue Widersprüche
Habeck gesteht ein, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke möglich gewesen wäre. Damit widerspricht er unter anderem seiner Grünen Ministerkollegin Steffi Lemke und verwickelt sich so in Widersprüche.
Hochwasser
Der billige Klimapopulismus auf dem Rücken der Hochwasseropfer
Grüne Aktivisten und Politiker geben dem Klimawandel die Schuld an den Überflutungen in Süddeutschland. Doch ein Land, dass Neubauten in Überschwemmungsgebiete baut und Deiche nicht baut, weil dagegen geklagt wird, kann auch ohne Tempolimit zukünftig Hochwasser präventiv begegnen.
Fake-Train
Aufklärung gegen „Desinformation“: Bundesinnenministerium zahlt über 470.000 Euro für Trash-TV mit Rezo
Ein neues TV-Format der Bundeszentrale für politische Bildung soll junge Leute den Umgang mit Fake News beibringen. Dafür leistet sich die Behörde fast eine halbe Million Fördergelder aus der Tasche des Steuerzahlers. Ein Blick in die Sendung zeigt: Es ist staatlich finanziertes Trash-TV.
RKI-Protokolle
Wie die Politik die Wissenschaft bei den flächendeckenden Schulschließungen überging
Wenn es nach dem wissenschaftlichen Rat des RKI gegangen wäre, hätte es kaum Schulschließungen gegeben. Doch trotzdem wurden sie durch die Politik flächendeckend eingeführt - jedem gegenteiligen Rat zum Trotz.
Kommunalwahlen
Der bemerkenswerte Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen
In Thüringen trat das BSW zu vier Kreistagswahlen an und konnte Ergebnisse zwischen 6,9 und 12,5 Prozent einfahren. Ein Einzug in den Landtag scheint der jungen Partei im Herbst gewiss, die sich dann auch der Koalitionsfrage stellen muss.
Analyse
„Zu weit gegangen“ – Wie die Politik ständig die Grenzen des Machbaren austestet
Habeck sorgte mit seiner Aussage, dass das Heizgesetz ein „Test“ war, für viel Empörung. Dabei sollte uns Corona und die Impfpflichtdebatte sowie diverse grüne Projekte gezeigt haben, dass die Politik permanent die Grenzen des politisch und verfassungsrechtlich Machbaren austestet.