Wähler nach Hause geschickt
Wieder Panne bei Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin
In Berlin kam es bei der Bundestagswiederholungswahl zu einer Panne in einem Wahllokal. Aufgrund eines fehlenden Schlüssels konnte das Wahllokal erst nach 8 Uhr öffnen. Ein offensichtlicher Verstoß gegen die Bundeswahlordnung.
Keine Wahlsendung
Öffentlich-Rechtliche ignorieren Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin
Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Berlin schließen und damit das letzte Kapitel der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen wird, gibt es keine Wahlsendung beim ÖRR. Stattdessen können die Beitragszahler einen Film über die "Neue Deutsche Welle" oder "Usedom im Winter" ansehen.
Integrationsprobleme
Lehrer-Brandbrief: Gewalt an Hannovers Schulen außer Kontrolle
An Hannovers Brennpunktschulen ist Gewalt zum Alltag geworden. Die Lehrer fordern Sicherheitspersonal, während der Grüne Bürgermeister nur mit den Schülern reden will.
Analyse
„Letzte Generation“ will ins EU-Parlament – haben die Klima-Kleber eine Chance?
Die „Letzte Generation“ hat die Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen ins EU-Parlament. Erfolg oder Scheitern könnte dabei ganz wesentlich über die Zukunft der ehemaligen Klima-Kleber entscheiden.
LSV
„Rechtsextreme Positionen“ – Bauern-Vertretung geht rechtlich gegen NDR vor
Der NDR hat in einem Beitrag den Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ als rechtsextrem diffamiert. Dagegen wehrt sich die Bauern-Vertretung nun mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln“.
Offizielle Stelle
Bundestagspetition möchte „Rechtsextremen“ Grundrechte entziehen
Mit einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag möchte man bewirken, dass „rechtsextremen Personen“ die Grundrechte entzogen werden. In der Begründung wird deutlich, dass nicht nur AfD-Politiker Björn Höcke gemeint ist.
Wahlwiederholung Berlin
Die Bundestagswahl, bei der Tausende legal doppelt wählen dürfen
Am kommenden Sonntag dürfen tausende Berliner bei der Wiederholungswahl zum Bundestag ein zweites Mal gültig wählen. Möglich macht dies der Umstand, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin kein Problem.
Veranstaltungs-Abbruch
Palästinenser-Mob sprengt Veranstaltung mit Familienministerin Paus
Familienministerin Paus wollte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Moabit über Kinderarmut sprechen. Nach kürzester Zeit übernahm jedoch eine Gruppe aus pro-palästinensischen Aktivisten das Ruder und brüllte die Ministerin mit Sprechchören nieder. Paus musste die Veranstaltung schließlich abbrechen.
Bremen
„Aktiv gewaltorientiert“: Verfassungsfeindliche Organisatoren bei „Demo gegen rechts“
Das Innenministerium warnt vor Gruppen, die am Sonntag die Demo gegen Rechts in Bremen anführen. Der Verfassungsschutz bezeichnet eine der linksextremen Gruppierungen sogar als die „aktivste gewaltorientierte“ Antifa-Gruppe.