Baku
Baerbock und Habeck fliegen mit zwei Regierungsjets zum Weltklimagipfel
Mitten in der Haushaltskrise reisen Annalena Baerbock und Robert Habeck mit zwei Regierungsjets zur Weltklimakonferenz nach Baku – wo der Wirtschaftsminister dann auch gleich 220 Millionen Dollar an Klimahilfen versprach.
Analyse
Wagenknechts Achterbahnfahrt: Das BSW macht den Osten unregierbar – und rettet trotzdem die Brandmauer
Immer wieder hat sich Sahra Wagenknecht in die Regierungsbildung ihrer Partei eingemischt – in Sachsen scheiterten letztlich Sondierungsgespräche. Damit hat das BSW den Osten schwer regierbar gemacht – und dennoch die Brandmauer gerettet.
Analyse
Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen
Auf der COP29 möchten Entwicklungsländer mehr Geld von den Industrienationen erzwingen. Jährliche Zahlungen von 100 Milliarden Dollar sollen sogar verzehnfacht werden. Die deutsche Delegation ist bereit, denn: „Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“.
Minderheitsregierung
Zusammenarbeit von CDU und AfD? In Sachsen könnte die Brandmauer indirekt fallen
Aufgrund gescheiterter Sondierungsgesprächen und gegenseitiger Ablehnungsverhältnisse ist in Sachsen keine Regierungsmehrheit mehr möglich. Die CDU könnte eine alleinige Minderheitsregierung anstreben – dabei bei Anträgen auch gemeinsam mit der AfD stimmen.
Milliardenlücke
Die One-Man-Show der Ampel-Politiker: Warum Habecks Haushaltsplan mit Intel-Milliarden eine Farce ist
Plötzlich zeigt sich Robert Habeck bereit, die Milliarden des gescheiterten Intel-Projekts für die Haushaltslücke zu verwenden – eine Idee von Christian Lindner, die Habeck immer ablehnte. Doch in der Ampel herrscht längst eine Einzelkämpfer-Show – und Habeck möchte mitspielen.
Historischer Anklang
Lindner legt Wirtschafts-Ultimatum vor – findet kommende Woche das Finale der Ampel statt?
Ein neues Papier von Finanzminister Christian Lindner sorgt für Sprengstoff in der Koalition. Nicht nur fordert der FDP-Politiker nahezu umsetzbare politische Entscheidungen, er erinnert mit dem Schreiben auch an ein FDP-Schreiben aus 1982, das damals zur Regierungszuglösung führte.
Analyse
Wagenknechts Vormarsch: Aus Machthunger verrät die CDU ihre Positionen
In Sachsen und Thüringen steht nicht nur eine BSW-Koalition kurz bevor, sondern auch eine weite Übernahme ihrer Positionen durch die Union – möglich gemacht durch die Brandmauer. Denn ohne diese könnte die CDU noch die Opposition gegeneinander ausspielen, so aber steht sie mit leeren Händen da.
Analyse
Reformstaatsvertrag: Wie die Länder jetzt den Presse-Machenschaften des ÖRR ein Ende bereiten könnten
Bis Freitagabend beraten die Ministerpräsidenten über einen Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken soll. ARD, ZDF und Co. sind nicht nur kostspielig, sondern greifen mit ihren Angeboten unerlaubterweise in den freien Pressemarkt ein. Das soll sich jetzt ändern.
Kommentar
Trump bei McDonalds – eine Liebeserklärung an das amerikanische Volk
Donald Trumps Kurzpraktikum bei McDonalds ist die Verkörperung des „American Dream“. Entstanden ist eines der genialsten Wahlkampffotos, das mit seiner Aussage alle Patrioten in den USA anspricht und vereint. Trumps Botschaft: Ich bin einer von euch.