Petition und Antrag
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Um Zustimmung für den AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz am Dienstag rund 900.000 Unterschriften der großen Anti-AfD-Petition entgegen. Diese Petition wurde vom linken Volksverpetzer gestartet und ist auch mit gerichtlich attestiert linksextremen Vereinen verbandelt.
Weltgesundheitsgipfel
Pandemie-Abkommen, neue Steuern, globale Umverteilung: Ampel verschreibt sich WHO-Agenda
Karl Lauterbach warnt vor der nächsten Pandemie, Svenja Schulze fordert eine Milliardärssteuer und Olaf Scholz spricht seine unbegrenzte Unterstützung aus: Der Weltgesundheitsgipfel wurde zur Werbe-Show für die WHO.
Analyse
„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren
Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Nach Recherchen von Apollo News könnten bald elf weitere Zensoren mit staatlichem Siegel starten.
Analyse
Nicht der Osten ist abnormal: Westdeutschland ist die politische Anomalie in Europa
Überall in Europa gewinnen rechte Parteien die Wahlen oder sind in Regierungsposition – nur in Deutschland werden die AfD-Ergebnisse als abnormal dargestellt. Die Wahlen in Deutschlands Nachbarländern zeigen aber: nicht der Osten, sondern Westdeutschland ist die Anomalie in Europa.
Kommentar
Mit „Die 100“ leistet die ARD den Offenbarungseid schlechthin über die eigene totalitäre Geisteshaltung
Es sind die ultimativen Hungerspiele des Fernsehens: die neue ARD-Sendung „Die 100“. Auf Biegen und Brechen werden Anti-AfD-Narrative postuliert, bis auch der letzte von der Demokratiefeindlichkeit der Partei überzeugt sein soll.
Covid-Aufarbeitung
Lauterbach fordert Bürgerrat: Es darf nicht der Eindruck entstehen, „als wenn wir etwas zu verbergen hätten“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Covid-Maßnahmen aufarbeiten. Sein Mittel der Wahl: Ein Bürgerrat. „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“. Dabei haben die RKI-Files bereits dazu zahlreiche Fragen aufgeworfen.
Analyse
Das Drehbuch gegen Luke Mockridge
Luke Mockridge machte Witze über die paralympischen Spiele. Zum zweiten Mal droht Mockridge seine Karriere wegen eines Cancel-Sturms zu verlieren. Binnen weniger Stunden hat er fast alles verloren – wie funktioniert das?
Analyse
KI-Überwachung und strengere Verfolgung von Volksverhetzung? Das plant Nancy Faeser
In dem neuen Sicherheitspaket von Nancy Faeser zur Terrorismusbekämpfung finden sich fragwürdige Maßnahmen – die nicht nur zur Terrorismusbekämpfung dienen könnten. Auch die KI-Überwachung und eine Verschärfung des DSA-Gesetzes zur Verfolgung von Volksverhetzung sind Teil des Papiers.
Neue Dokumente
Mehr „Furchtappelle“: Die Bundesregierung beeinflusste den Corona-Expertenrat
Weil der Corona-Expertenrat zu wenig Alarmismus verbreitete, forderte die Bundesregierung Änderungen an den Stellungnahmen des Gremiums. Das zeigen neue Dokumente. Gesundheitsminister Lauterbach sprach gar von einem „Furchtappell“ in Bezug auf Long Covid.