Werbekampagne
Kampf gegen „Extremismus“: Verfassungsschutz wirbt großflächig neues Personal an
Für den Kampf gegen Extremismus möchte der Verfassungsschutz weitere Mitarbeiter einstellen – obwohl die Zahl der Beamten bereits um 50 Prozent gestiegen ist. Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen - offenbar hat man einiges vor.
Corona-Untersuchungsausschuss
Tausende Impf-Akten verschollen – Behörden reden sich raus
In Brandenburg sind tausende Patientenakten aus den Impfzentren verschwunden. Im Corona-Untersuchungsausschuss gab der zuständige Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung vor, nicht zu wissen, wo die Dokumente verblieben sind. Die Akten sind vor allem für Impfgeschädigte von Bedeutung.
„Querdenken 711“
Michael Ballweg vor Gericht: Staatsanwaltschaft klagt erneut wegen Betrug
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Michael Ballweg erneut an, obwohl das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen den Querdenken-Mitgründer im Herbst nicht eröffnen wollte. Einmal mehr geht es um Betrug in rund 9.500 Fällen und eine halbe Million Euro.
Subventionssabbau
Bundesrechnungshof wirft Ampel-Regierung Versagen vor
Weil einige Subventionsprogramme zuletzt vor über zehn Jahren evaluiert wurden und die Ampelparteien eigentlich eine breite Überprüfung der Milliarden-Vergünstigungen im Koalitionsvertrag festhielt, kritisiert der Bundesrechnungshof die Regierung scharf.
Potsdamer Treffen
Wieder fällt der Correctiv-Gründer mit einer Ungereimtheit auf
Correctiv behauptet weiterhin, ein Gericht habe die Richtigkeit der „Geheimplan“-Recherche bestätigt: Obwohl das Landgericht Hamburg in einem Unterlassungsverfahren feststellte, dass es im Beschluss nicht um Remigrationspläne ging, behauptet Correctiv, die eigene Recherche entspreche der „prozessualen Wahrheit“.
Narrativ widerlegt
Innenministerium stellt klar: Bauernproteste nicht von Russland unterwandert
Die Bauernproteste könnten von Russland unterwandert sein, vermuteten Bauern-kritische Stimmen, die von derartigen Narrativen in den Medien bestärkt wurden. Jetzt teilt das Innenministerium mit: Ausländische Akteure haben keinen Einfluss auf die Bauern.
Thüringen
Ummeldungs-Trick: Staat finanziert direkte Wahlbeeinflussung gegen die AfD
In Thüringen hat die Bauhaus-Universität trotz Neutralitätsgebot eine Initiative gegen die AfD ins Leben gerufen. Studenten sollen dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, um die nächsten Wahlen gegen die AfD zu beeinflussen – dafür wurden finanzielle Anreize aus kommunalen Geldern gesetzt.
Attacke in Ingolstadt
Chrupalla erhebt schwere Vorwürfe – Verfassungsschutz soll Hilfe bei Anschlags-Ermittlungen verweigert haben
Nachdem AfD-Politiker Chrupalla im Oktober einem Anschlag zum Opfer gefallen war, hielt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt und gewährte der Opferseite nicht einmal Akteneinsicht. Chrupallas Anwalt durfte die Akten jetzt sichten – und erheben schwere Vorwürfe.
Überprüfung der Fahrtüchtigkeit
EU-Beschluss: Verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer kommen vorerst nicht
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern abgestimmt. Alle 15 Jahre sollte eine entsprechende Überprüfung der Fahrtüchtigkeit stattfinden. Nun wurde das Vorhaben auf EU-Ebene vorerst kassiert.