Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.

Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“

Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich erstmals zum Thema. Sie spricht gegenüber dem ZDF von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in dem „viel kriminelle Energie“ vorhanden wäre.

Es ist einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik – auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen.

Mineralölkonzerne sind in Deutschland verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Entsprechende Minderungsquoten dafür werden von der Bundesregierung festgelegt. Dabei können die Konzerne etwa fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 mischen, aber oft sind weitere Maßnahmen nötig, um nominell diese Ziele zu erreichen. Längst hat sich dazu eine ganze Industrie gebildet:

Projekte im Ausland, bei denen dort etwa im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden, können von Ölkonzernen in Deutschland finanziert werden und ihnen bei entsprechender Anerkennung der Zertifikate gutgeschrieben werden, um ihre Klimabilanz hierzulande zu verbessern. „Upstream Emission Reductions“, kurz UER, nennt man diese CO₂-Sparprojekte.

Aber viele dieser Projekte gab es offenbar gar nicht. Ein Beispiel von vielen: Rund 80 Millionen Euro flossen an ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall herausstellte.

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