Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein mittlerweile veröffentlichtes Strategiepapier der Grünen vor, verfasst von Fraktionsvize Konstantin von Notz und der parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. Nach Angaben der tagesschau sollen „Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten“. Es geht um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ (Apollo News berichtete).

Nachdem im Zuge des Blutbads von Solingen die Regierungsparteien erneut das Thema der Migration in die Tagesordnung aufgenommen haben, sollte dem politischen Beobachter das Sortiment an Forderungen insbesondere von Robert Habeck und seiner Partei unmittelbar ins Auge stechen. Positionierte sich der Kanzlerkandidat zunächst per Videobotschaft emotional aufgeladen und mit zitternder Stimme klar für mehr „Befugnisse der Sicherheitsbehörden“ (Apollo News berichtete), konkretisierten die Grünen ihre Forderungen in diesem internen Strategiepapier.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass eine Grundgesetzänderung forciert werden soll. Einerseits wird die Union vonseiten der Grünen kritisiert, da jegliche Änderungen am Grundgesetz durch die Union und Friedrich Merz blockiert wird. Andererseits rufen Mihalic und von Notz zu einem „Schulterschluss der demokratischen Parteien“ auf – gemeinsam soll innenpolitisch ein Kurswechsel vorgenommen werden.

„Verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“

Wie bereits erwähnt, forderte Robert Habeck „mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ – darunter sollen auch „die Technik und auch die Datenzugriffsrechte“ fallen. Es soll weiterhin auch „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten“ geben.

Klar ist, dass die Bundesregierung – und die Grünen mit besonders großer Motivation – anstreben, bürokratische Strukturen in der Exekutive abzubauen, Zuständigkeiten zu zentralisieren und Befugnisse zu erweitern. So könnten zukünftig private Chatverläufe, Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie X, Facebook und Co. und weitere Online-Geschehnisse verdeckt ausgespäht werden – und unmittelbar dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt werden.

Konkret heißt es dazu im Grünen-Papier: „Polizeilichen Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir, da wo es nötig und rechtsstaatlich möglich ist, senken“. Im digitalen Raum tobe längst ein „Informationskrieg“, weswegen der europäische Digital Services Act (DSA) konsequent umgesetzt werden müsse. Die „Rechtsdurchsetzung“ durch „Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden“ müsse verbessert werden.

Offiziell soll das alles gegen Terroristen eingesetzt werden, doch es steht zu befürchten, dass auch Menschen mit unliebsamen Meinungen in den Fokus geraten könnten. Immerhin wird betont, dass „Extremisten“ unseren „Rechtsstaat und unsere Demokratie“ angreifen würden – und die Definition ist dehnbar.

Mit einem Sondervermögen soll die Umsetzung dieses neuen „sicherheitspolitischen“ Konzepts finanziert werden – wozu ebenfalls eine Grundgesetzänderung vonnöten wäre, denn der Haushalt lässt keinen Spielraum mehr zu. Es seien „Basisinvestitionen“ und die Grünen wollen Bund und Länder zu einer gemeinsamen Kostenermittlung drängen – für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden. „Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, fordern Mihalic und von Notz.

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