Verfassungsschutzbericht
Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.
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Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.
Als „Muslim Interaktiv“ im April tausende Muslime mobilisierte und in Hamburg für die Errichtung eines Kalifats demonstrierte, sprach Innenministerin Nancy Faeser lediglich davon, die Veranstaltung sei „schwer erträglich“ und behauptete, die Polizei habe „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt“ – auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Hamburg, nicht eingegriffen zu haben (Apollo News berichtete).
Wie wenig der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium von islamistischen Akteuren ausgehende Gefahr wahrnehmen, zeigt sich auch im diesjährigen Verfassungsschutzbericht. Gab es 2022 noch 418 Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. In 72 Fällen handelte es sich um Gewalttaten – auch hier gibt es einen Anstieg um 67,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Unter diese Gewalttaten fallen zudem drei versuchte und zwei erfolgreiche Tötungsdelikte sowie 42 Körperverletzungen. Auch im Phänomenbereich der Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ festgehalten: antisemitische Straftaten. Insgesamt wurden hier im vergangenen Jahr 492 Straftaten gezählt, in welchen 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte einbegriffen sind. Ein Großteil der Straftaten fand nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober statt: 437 antisemitische Straftaten, davon 19 Gewalttaten und 146 Volksverhetzungsdelikte fallen in diesen Zeitraum bis Jahresende.
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Verfassunsgfeindliche Äußerungen von einem Verfassunsgschutzpräsidenten – finde den Fehler.
Ein Kalifat ist eine Diktatur in eine Theokratie, der Kalif ist der ungewählte Alleinherscher.
Die Inkompetenz des Herrn Haldenwang zeigt sich inzwischen mit jedem Thema zu dem er sich äußert. Die CDU sollte schnellst möglich ein Parteiausschlußverfahren anstrengen. Das er seiner linksextremen Chefin gefällig nach dem Mund redet ist bekannt, aber das er demokratische Grundsätze der CDU über Bord wirft, sollte auch dort nicht übersehen werden.
Manchmal denke ich, das ist alles nur ein schlechter Witz.
Parteien sollen verboten werden, nicht weil sie etwas Konkretes zu einem Umsturz der Staatsstruktur planen, sondern wegen einer angeblichen Gesinnung. Bei den Kalifatsbefürwortern jedoch warten die Haldenwangs ab, ob sie tatsächlich konkret aktiv werden?
Da könnte man sich fragen, ob es der Exekutive darum geht, die schönsten Doppelstandards zu bauen.
Ich wähle BLAU, so wahr wie das Amen in der Kirche!!!
„Eine große Kultur kann nur dann erobert werden, wenn sie sich zuvor von innen selbst zerstört hat.“
William James „Will“ Durant, *1885 † 1981; US Philosoph und Schriftsteller
Das kann Herr Haldenwang so sehen, aber dann soll er bitte erklären warum wir massenhaft Menschen aufnehmen, welche aus solchen zulässigen Staatsformen flüchten und dies als Asylgrund angeben. Er soll dann bitte auch mal begründen, warum es dann verboten sein soll, wenn Parteien eine andere EU und mehr Nationalstaatlichkeit fordern oder wenn sie fordern, dass mehr für die arbeitende Bevölkerung getan werden soll. Diese plötzliche Offenheit gegenüber totalitären Staatsformen, welche auf den Schutz von Menschenrechten keinen Wert legen, welche ihre Frauen wie den letzten Dreck behandeln, passt so gar nicht zu unseren Gesetzen und den Maßstäben, welche an Länder wie Russland oder z.B. Ungarn angelegt werden.
What…. das aus dem Munde eines Verfassungsschützers?
Eher wohl das Gegenteil.