Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus finden in ganz Deutschland Aktionstage statt. Mit dabei: Ein Programm in Greifswald vom 11. bis 24. März 2024, das eine Vielzahl von linken Projektangeboten umfasst. Ein Vorhaben sticht dabei besonders hervor: das Projekt „Kaktus – Recherchezentrum gegen Extremismus“ des linken Magazins Katapult. Das Ziel dieses Workshops ist es, „journalistisch über extremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären“ und ein „Recherche-Netzwerk gegen Extremismus“ zu etablieren. Hilfe beim Trainieren der Bürger sollen ausgerechnet Journalisten von Correctiv liefern.

Die Organisation dieser Aktionswochen erfolgt durch die „Partnerschaft für Demokratie – Greifswald“, die Aktivitäten werden unter anderem vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Initiative „Demokratie leben!“ gefördert. Durch Workshops dieser Art sollen Bürger offenbar gezielt selber nach rechten Demokratiefeinden suchen und angebliche Geheimstrukturen offenlegen.

Nach eigenen Angaben sind bereits 1900 Personen im sogenannten „Kaktus-Netzwerk“ in ganz Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Auf der Website des Projektes heißt es: „Wir suchen Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist uns egal.“ Das Netzwerk veröffentlichte im regionalen Katapult Ableger Katapult MV bereits 185 Artikel zum Thema Rechtsextremismus.

Auffällig ist: Grundlage der Veröffentlichungen waren zumeist reine Vermutungen. So wurde am 12. März ein Artikel publiziert, der sich mit angeblich rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei Mecklenburg-Vorpommern befasst. In dem Artikel wird über eine Polizistin berichtet, die – so die Erzählung – zum „verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden“ könnte. Der Grund: Ihr Vater ist selbst bei der Identitären Bewegung. Da die Frau kurz vor einer Beförderung steht, vermutet man bei Katapult, dass sie ihren „verfassungsfeindlich eingestellten Vater vor der Strafverfolgung schützen“ werde – und baut dabei auf ein reines Sippenhaft-Argument.

Neben Katapult und Correctiv wirkt auch die staatlich finanzierte Organisation LOBBI (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) an dem Workshop mit. Wie auch die Aktionswochen gegen Rassismus selbst wird LOBBI vom Bundesfamilienministerium und durch die Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt.

Correctiv steht seit den Veröffentlichungen über das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam in der Kritik. Am 10. Januar veröffentlichte das Portal eine Recherche über angebliche Pläne der „neuen Rechten“ zur Deportation von Millionen Ausländern. Inzwischen musste die Plattform mehrere Textstellen ändern, weil sich die aufgestellten Thesen nicht halten ließen. Doch nicht nur die Berichterstattung von Correctiv ist mehr als zweifelhaft, auch ihre angebliche finanzielle Unabhängigkeit ist unglaubwürdig. Seit 2014 erhielt Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeld, wie aus einer Antwort zu einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. 

Es ist keine Seltenheit mehr, dass die Bundesregierung im Kampf gegen „Rechts“ auf private, meist linke Stellen zurückgreift. Vor wenigen Wochen zeigten Apollo News-Recherchen, dass Bundesinnenministerium private Meldestellen einsetzt, um gegen „Hass und Hetze“ im Internet vorzugehen. Die Zusammenarbeit und Finanzierung des Workshops von Katapult und Correctiv scheint nun ein weiterer Schritt zu sein.

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