Trusted Flagger

Linke Meldestelle: Bundesnetzagentur lässt „REspect!“ als ersten DSA-Hinweisgeber zu

Die Bundesnetzagentur hat mit „REspect!“ den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nach dem DSA zugelassen. Die Meldestelle, die sich online besonders progressiv gibt, kann dadurch in herausragender Stellung Druck auf soziale Medien zur Löschung von Posts ausüben.

Werbung

In einer Pressemitteilung vom 01. Oktober erklärt die Bundesnetzagentur, dass man nun den „ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ hätte. Dieser Hinweisgeber ist die private Online-Meldestelle „REspect!“.

Diese ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und Vertrauter von Robert Habeck erklärte in der Pressemitteilung: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“. Neben seiner Arbeit als Präsident der Bundesnetzagentur ist Müller auch kommissarischer Leiter des Digital Services Coordinator (DSC).

Ein Digital Services Coordinator (DSC) ist die zentrale nationale Aufsichtsbehörde, die in jedem EU-Mitgliedstaat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingerichtet wird. Der DSA ist eine umfassende europäische Verordnung, die den digitalen Binnenmarkt kontrolliert und dabei besonders den Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten sowie die Verantwortung von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Marktplätzen im Fokus hat.

Bei der Arbeit des DSC ist es seitens der EU gewünscht, dass man auf die sogenannten Trusted Flagger (zu Deutsch: vertrauenswürdige Hinweisgeber) setzt. Müller erklärt weiter, dass Plattformen „verpflichtet“ seien „auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“. Gegenüber normalen Nutzern, die Inhalte melden, haben sie also eine herausragende Stellung und können besonders stark Druck auf Plattformen ausüben. So könne man „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde[n]“ entfernen, heißt es. Dies helfe, „das Internet sicherer zu machen.“

Problem ist nur, die Trusted Flagger, sind oftmals wie im Falle von „REspect!“, linke und private Stellen. Apollo News berichtete bereits in der Vergangenheit über die Meldestelle. Auf der Internetseite des von „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“

Lesen Sie auch:

Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Organisation rühmt sich auf ihrer Website damit, bereits mehr als 20.000 Anzeigen eingereicht zu haben. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung. In den Sozialen Medien tritt die Meldestelle progressiv auf. So teilt man Informationsbeiträge über „Strukturelle Diskriminierung“ über sogenannte „Stammtischparolen“.

Die Meldestelle arbeitet nicht nur mit der Bundesnetzagentur zusammen, Apollo News Recherchen zeigten Anfang des Jahres auf, dass die Stelle Staatsanwaltschaften und BKA zuarbeitet. Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet.

Weiterlesen

Werbung