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Berlin

Linke spielen „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“ im Görlitzer Park

Um gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Kriminalitätshotspots Görlitzer Park zu demonstrieren, hat eine linke Initiative einen Aktionstag angekündigt. Am Sonntag sollen auf „spielerische Art“ herausgefunden werden, wie die „Sabotage der Senatspläne” aussehen kann.

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Wegen der vielen Drogen-Dealer und hohen Kriminalitätsbelastung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, wo es auch schon zu Gruppenvergewaltigungen kam, hat der Berliner Senat beschlossen, einen Zaun zu errichten und die Parkanlage nachts abzuschließen. Seitdem plakatieren linke bis linksextreme Initiativen im Kiez „unser Görli bleibt offen“ – am Sonntag veranstaltet das Bündnis „Görli 24/7“ nun sogar einen ganzen Aktionstag gegen den Zaun.

Mit „lustigen Spielen für Groß und Klein” wirbt das Bündnis Görli 24/7 auf seiner Webseite für den Aktionstag gegen die Schließung des Görlitzer Parks. Der Tag soll der Höhepunkt einer Protestwoche mit gemeinsamen Aktionen wie Joggen, Picknick oder Diskussions-Treffen werden. „Auf spielerische Art“ will man sich dabei den „verschiedenen Möglichkeiten der Sabotage der Senatspläne” annähern, wie das Mitglied Flo Grünbaum des Bündnisses in einer Pressemitteilung sagt.

Am Sonntag soll es von 15 bis 18 Uhr Spiele geben wie „Einen Zaun zerschneiden”, „Farbbeutel werfen”, Polizeiketten überwinden oder ein Gedicht schreiben zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheisse“. Auch mit „Wegner wegwerfen”, der Suche nach Bolzenschneidern oder dem Spiel „Gefangene befreien” kann man sich die Zeit vertreiben. Begleitet werden soll das Ganze von Musik, Essen und Trinken. Um 19 Uhr gibt es eine „große Sieger*innen-Ehrung”, wie es in der Pressemitteilung heißt. 

So viele Straftaten, wie in allen anderen Parks zusammen

Der Görlitzer Park gilt seit Jahren als eine Kriminalitätshochburg. Drogenhandel, Raub und Gewalttaten sind vorherrschend. Oft kommen dabei Messer oder Schlagwerkzeuge zum Einsatz, wie der Tagesspiegel im Februar berichtet. Ein Großteil der knapp 1.450 Straftaten, die 2023 direkt im Görlitzer Park begangen wurden, wurden nachts durchgeführt.

Das sieht Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik als Argument für eine nächtliche Schließung des Parks, auch wenn die Zahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 gesunken ist. Slowik führt den Rückgang der Verbrechen auf den Einsatz der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei zurück. Dennoch wurden von 2021 bis August 2023 im Görlitzer Park etwa 4100 Straftaten von der Polizei registriert – in etwa so viele, wie in allen anderen Berliner Parks in diesem Zeitraum zusammen. 

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Wann der Bau des Zauns tatsächlich beginnen kann, ist noch offen. Auch wann die angekündigten zusätzlichen Maßnahmen, mehr Personal und bessere Beleuchtung, starten sollen. Das ganze Projekt soll bis zu vier Millionen Euro kosten und ist bei Anwohner durchaus umstritten – nicht nur, weil viele Anhänger linker Politik sind, sondern auch, weil sie befürchten, dass die Drogen-Dealer durch die nächtliche Schließung in die umliegenden Wohnstraßen ausweichen.

Der grün-regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der schon in der Vergangenheit durch seine sture Anti-Diskriminierungs-Politik und nicht durch eine Bekämpfung der Drogenkriminalität aufgefallen ist, hatte Beschwerde gegen den geplanten Bau eingelegt. Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht zunächst abgelehnt, der Bezirk zog aber vor das Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

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