Um die illegale Migration zu bekämpfen und die Zuwanderung nach Deutschland deutlicher kontrollieren zu können, schließt die Bundesregierung Migrationsabkommen. Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es derartige Einigungen bereits – jetzt möchte Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Zuwanderung von Fachkräften aus Kenia und Usbekistan beschließen. In den vergangenen Monaten hatte sich diese bilaterale Entscheidung abgezeichnet (Apollo News berichtete).

Am Freitag soll das Abkommen mit Kenia bei einem Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto in Berlin unterzeichnet werden. Der Bundesregierung werden dadurch klare Ermächtigungen bei der Rückführung von kenianischen Flüchtlingen sowie der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land zugesichert.

Dabei spielen ursprünglich aus Kenia stammende Flüchtlinge zahlenmäßig keine große Rolle in Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt leben derzeit 132.000 schutzsuchende Personen aus Ostafrika in Deutschland. Während alleine aus Somalia, einem Nachbarland Kenias, 45.000 Personen derzeit auf Asyl in Deutschland warten, fällt Kenia nicht einmal unter die 30 häufigsten Herkunftsländer von schutzsuchenden Personen.

Derzeit sollen insgesamt nur etwa 15.000 Kenianer in Deutschland leben; 800 sind ausreisepflichtig. Fraglich ist also auch, ob Fachkräfte aus dem Land mit 48 Millionen Einwohnern überhaupt eine quantitative Änderung auf dem Arbeitsmarkt bewirken können. Das Abkommen sieht im Detail vor, dass kenianische Fachkräfte durch spezielle Programme auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland vorbereitet werden.

Dies soll nicht nur sprachliche und fachliche Qualifikationen umfassen, sondern auch eine Anpassung an die kulturellen und sozialen Bedingungen in Deutschland. Im Gegenzug erhält Kenia Unterstützung in der Ausbildung und Qualifizierung seiner Arbeitskräfte. Auch mit Moldau, Kirgistan und den Philippinen werden derartige Gespräche geführt. Ein Abkommen mit Usbekistan möchte Bundeskanzler Scholz am Wochenende bei einem Staatsbesuch in Usbekistan sowie Kasachstan unterzeichnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Hier verfolgt die Bundesregierung tatsächlich ein brisantes Ziel: Über das zentralasiatische Land sollen Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden. Wegen fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Taliban und der Lage vor Ort sah die Bundesregierung von massenhaften Rückführungen bislang ab. Usbekistan möchte das nun ändern: Das Land mit 37 Millionen Einwohnern erklärte sich laut Spiegel bereit, Abschiebungen zu ermöglichen – wenn die Bundesregierung im Gegenzug usbekischen Fachkräften das Arbeiten in Deutschland ermögliche.

Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Pläne nicht – im Gegenteil. Laut Reuters soll die Möglichkeit, Abschiebungen über Usbekistan abzuwickeln, eine untergeordnete Rolle in den Verhandlungen für ein Migrationsabkommen spielen.

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