Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.
In Polen soll bald das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Der Ministerpräsident des Landes, Donald Tusk, kündigte dies am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei an. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, so Tusk. Konkrete Pläne nannte Tusk nicht, diese werden am Dienstag aber im Kabinett vorgestellt. Anscheinend wird es zumindest zeitweise nicht mehr möglich sein, das Recht auf Asyl zur Einreise nach Polen zu nutzen.
Tusk möchte seine Forderung auch in der EU anerkennen lassen. Allgemein kritisierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates die EU überraschend scharf im Bereich der Migrationspolitik. Demnach werde er keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen, die die Sicherheit Polens gefährden würden.
Seit Jahren versuchen pro Jahr Tausende Migranten von Belarus aus über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der diktatorisch regierende Präsident von Belarus, Alexandr Lukaschenko, gewährt den illegalen Migranten dabei freies Geleit zur Grenze. Viele der Einwanderer wollen nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten mit einem starken Sozialstaat. Tusk kritisierte nun auch Lukaschenko und warf ihm vor, mit den Migranten Druck auf Polen ausüben zu wollen. Immer wieder verschärft Polen die Grenzmaßnahmen. Vor einigen Jahren wurde ein Grenzzaun errichtet. Mittlerweile setzen polnische Soldaten regelmäßig Schusswaffen ein, um Eindringlinge von Polen fernzuhalten.
Die Regierung um Donald Tusk ist seit bald einem Jahr im Amt. Tusk gehört dabei der konservativen Bürgerplattform an. Vorher regierte in Polen seit 2015 die rechtsgerichtete PiS-Partei um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Regierung führte eine strenge Migrationspolitik ein. Trotz des Regierungswechsels wurde diese auch von der neuen Tusk-Regierung fortgeführt. Tusk geht jetzt sogar noch weiter als die PiS und verschärft das Migrationsrecht weiter. Bereits am Donnerstag wurde angekündigt, die Regeln für die Visa-Vergabe nach Polen zu verschärfen.
Das gibt Alarm bei den Gutmenschen.
Wenn das die AFD in Deutschland gesagt hätte, möchte ich mir gar nicht ausdenken, was der ÖRR machen würde.
Wenn Polen das Asylrecht aussetzen will, wird die grüne Fraktion wieder in Brüssel herumschreien. Und Uschi vdL wird sich mit Manfred Weben CSU wieder darüber empören . Die Grünen haben die Europawahl deutlich verloren und bestimmen trotzdem den Brüsseler Verein, weil sie von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählten.
Es wäre ein Anfang das Asylrecht auszusetzen. Dann wird man sehen, wie der Grenzschutz von Faeser in Wahrheit aussieht.
Die Ostdeutschen zeigen den Deutschen, was eine Harke ist, die Osteuropäer zeigen es den Europäern.
Wir sind auf einem guten Weg, bitte weiter so. Danke!
Alte Handwerkerweisheit: Nach fest kommt ab.
Das sollten die Brüsseler Spitzen bedenken, wenn sie weiter die Schrauben anziehen wollen.
Gruß an die polnische Regierung, willkommen in der Realität.
kein land rundherum um deutschland will mehr migranten, wollte nie welche, auch keine transit-germany-migranten, aber deutschland ruft wie eine sirene nach noch immer mehr, zwingt sie den gemeinden auf, die unter der last stoehnen. – und schon wieder machen die waehler, laut umfragen, ihr kreuz bei der cdu und der spd, die den ganzen horror 2015 erst ins rollen gebracht haben. diese beiden parteien werden, wie es jetzt aussieht, ab ende naechsten jahres wieder zusammen regieren. und bei der cdu hat sich noch niemand von merkel verabschiedet. merz, der zukuenftige bk, hat ihr erst letztens mit blumen zum geburtstag gratuliert. und das waehlt die mehrheit der deutschen auch weiterhin und dazu noch ca 12% gruene… – wie soll sich da je was aendern ? germany quo vadis ?
Die Donalds sind nicht verkehrt.