Olaf Scholz ist in Hamburg zu Gast, um an der Zeremonie zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen. In diesem Zusammenhang fand auch ein „Kanzlergespräch“ im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer statt. Rund 170 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

Der Kanzler speiste die Teilnehmer überwiegend mit Plattitüden ab und blieb regelmäßig im Ungefähren. Ob die Senkung der Mehrwertsteuer beibehalten werden könne, fragte etwa ein Bürger. Hierzu erklärte Scholz, dass dies „sehr vom Geld“ abhänge. Diese Steuersenkung könne nur verlängert werden, wenn der Bund zum Jahresende genügend Geld zur Verfügung habe.

Über die wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft meint Scholz, dass bald „alle sehen, dass wir das gemacht und geschafft haben“. Auf eine weitere Frage räumt Scholz ein, dass „Reiche“ mehr CO₂ verursachen würden und folglich auch höhere Steuern zahlen müssten. Wo und wie genau er hier ansetzen möchte führte der Kanzler nicht aus.

Außerdem stellten die Hamburger Fragen zum Wohnungsmarkt. Scholz erklärte sich zum „großen Anhänger“ des sozialen Mietrechts. „Mietsteigerungen sollten begrenzt werden“, erklärt der Kanzler. Darüber hinaus würde der Bund rund 18 Milliarden für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Via X (ehemals Twitter) erklärte Scholz dann noch: „Ein Thema, auf das ich gleich mehrfach angesprochen wurde, war der Wohnungs- und Mietenmarkt. Meine Antwort: Mehr bauen, bauen, bauen – das läuft in Hamburg ja ganz gut. Außerdem will ich unser soziales Mietrecht stärken“. Dass die Ampel ihre im Wohnungsbau selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt, verschweigt Olaf Scholz jedoch. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel jährlich 400.000 Wohnungen bauen. 2023 wird man wohl weit unter 300.000 Wohnungen schaffen.

Auch die massive Migration treibt die Mietpreise in die Höhe. Dass diese massenhafte ungesteuerte Migration zumindest in Ansätzen ein Problem ist, scheint nun auch bei Scholz angekommen zu sein. Wenn der Schutz an den europäischen Grenzen nicht funktioniere, könne es auch „Schutz an deutschen Grenzen geben“. Hierunter stellt er sich „intensive Kontrollen“ vor. „Ganz klar sein“ müsse auch, dass Menschen, die keinen Asylgrund haben, „auch wieder gehen müssen“. Dass auch aktuell hunderttausende Migranten ausreisepflichtig sind, dazu äußerte der Kanzler sich nicht

Auf die Frage, wie er die Umfrageergebnisse verbessern wollte, erklärte Olaf Scholz scherzhaft, dass das ein Geheimnis sei, das in der SPD-Zentrale „im Tresor eingeschlossen wurde“. Mit der eigenen Politik bringt er die Unbeliebtheit der Ampel offenbar nicht in Verbindung.

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