Rechtsextreme würden Menschen mit Behinderungen entwürdigen und sagen, „Ausländer sind weniger wert als Deutsche“, behauptete die Tagesschau in Einfacher Sprache in der Sendung vom 12. Juni und bezog diese Darstellung auf die AfD. Zuvor hatte die Moderatorin über die AfD und die Einstufung einzelner Politiker als „rechtsextrem“ berichtet. Die Nachricht: die AfD soll verboten werden.

Die Moderatorin hatte zunächst dargelegt, dass eine „wichtige Behörde“ – das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium unterstellt und dementsprechend weisungsgebunden ist – einige AfD-Politiker als rechtsextrem einstufen würde. Daraufhin erklärt die Moderatorin langsam und mit simpelster Wortwahl, was das bedeuten würde.

Neben der Position, Ausländer seien weniger wert als Deutsche, würden Rechtsextreme zudem die Position vertreten, dass Menschen mit Behinderung weniger wert seien als andere. Deswegen würden „viele“ Menschen und Organisationen die AfD für gefährlich halten und ein Verbot der Partei fordern.

In der Sendung beruft sich die Tagesschau in Einfacher Sprache auf den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider. Dieser habe behauptet, einzelne AfD-Politiker würden Menschen mit Behinderungen nicht mehr helfen wollen.

Dabei gibt es keine Aussagen oder Vorhaben der AfD, die auf eine Benachteiligung von beeinträchtigten Personen abzielen. Der Vorwurf, die AfD – oder vielmehr der thüringische Landesvorsitzende, Björn Höcke – wolle behinderte Personen benachteiligen, war im vergangenen August aufgekommen, nachdem Höcke die Inklusion an deutschen Schulen kritisiert hatte.

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Der AfD-Politiker hatte im MDR-Interview erklärt, um dem Bildungssystem wieder Aufschwung zu verleihen, müssen die Schulen von „Ideologieprojekten“ wie dem Gendern oder der Inklusion befreit werden.

Mit seiner Ansage gegen die Inklusion löste Höcke eine Welle der Empörung aus: zahlreiche Medien warfen dem ehemaligen Lehrer in der Folge vor, damit auch den Ausschluss von behinderten Schülern vom schulischen Alltag gefordert zu haben – das war aber nicht der Fall. In ihrem Grundsatzprogramm hält die AfD zudem fest: Die Partei lehnt die „ideologisch motivierte Inklusion“ ab, setzt sich aber „für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein“.

Das führt die Tagesschau in Einfacher Sprache aber nicht aus und übernimmt die Behauptungen zahlreicher Organisationen und Politiker, die AfD würde sich gegen die Gleichberechtigung von behinderten Personen stellen.

Das Gerücht, die AfD würde auch die Abschiebung von Ausländern mit deutscher Staatsbürgerschaft fordern – was gegen das Grundgesetz verstoßen würde –, war fälschlicherweise Anfang des Jahres entstanden, nachdem die Faktenchecker-Organisation Correctiv behauptet hatte, den „Geheimplan“ rechter Akteure zur massenhaften Remigration aufgedeckt zu haben (Apollo News berichtete).

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