Bei der „Democracy Summit“ in Kopenhagen sprach die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Mai dieses Jahres davon, dass vermeintliche Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln”.

Auf einer Veranstaltung im Mai sprach sie über den Unterschied zwischen Prebunking und Debunking. Dazu griff sie für diese Debatte rund um Zensur und Meinungsfreiheit auf Metaphern aus der Medizin zurück. Debunking erklärte sie als Nachsorge, wenn eine Krankheit ausgebrochen sei – also als das Bemühen, Falschinformationen nachträglich richtigzustellen. Mit dem Fortschritt der Technik sei es wichtig, eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln. 

Untersuchungen hätten laut von der Leyen gezeigt, dass Prebunking viel erfolgreicher sei als Debunking. “Vorsorge ist besser als Nachsorge”, sagte sie über Desinformation. „Wenn Sie sich Informationsmanipulation vielleicht als Virus vorstellen: Anstatt eine Infektion zu behandeln, wenn sie ausgebrochen ist – das ist Debunking -, ist es viel besser zu impfen, sodass der Körper geimpft ist. Prebunking ist die gleiche Herangehensweise“.

Die Metaphorik der Krankheit für unerwünschte Informationen wird zum Beispiel auch vom chinesischen Regime verwendet, etwa um die zwangsweise Umerziehung der Uiguren zu rechtfertigen (Apollo News berichtete ). Die kommunistische Regierung spricht davon, dass diese durch „ungesunde Gedanken infiziert“ wurden und „Bildung und Korrektur“ in Form von Umerziehung das richtige Mittel seien, um zu verhindern, dass diese zu einer Gefahr für die Gesellschaft würden. “

So heißt es in geleakten chinesischen Regierungsdokumenten zu den Umerziehungspraktiken: „Es ist sehr schwer, Viren in kurzer Zeit vollständig auszurotten. Es muss wie eine Entgiftung für Drogenabhängige behandelt werden.“ Weiter heißt es: „Gegenwärtig kann nur eine aktive Aus- und Weiterbildung diesen ‚bösartigen Tumor‘ in ihrem Denken gründlich beseitigen, und nur mit gesundem Denken können Sie eine glückliche Familie haben.“

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Beim „Democracy Summit“ in Kopenhagen sagte von der Leyen unter anderem, wenn die Leute jedoch besser Desinformationen erkennen würden, würde die Chance, beeinflusst zu werden, zurückgehen. Von der Leyen kündigte an, den “European Democracy Shield” einzusetzen, um gegen Desinformation vorzugehen, sollte sie erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, was seitdem geschah.

Problematisch ist bei von der Leyens Rhetorik nicht nur die sprachliche Nähe zum kommunistischen China, sondern die totalitäre Natur der Aussagen als solcher. Informationen als Krankheit zu bezeichnen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegen Meinungsfreiheit. So wie bei einer Krankheit ein Arzt, ein fachkundiger Dritter, über ihr Vorhandensein entscheiden muss, so muss ein angeblich fachkundiger Dritter darüber entscheiden, ob Informationen als Falschinformationen eingestuft werden. Von der Leyen präsentierte auch schon, wer das sein soll: eine neu zu gründende EU-Behörde. Damit würden die Menschen in der Europäischen Union abhängig sein von der Definitionsmacht von Dritten.

Der “European Democracy Shield” soll eine Behörde werden, die gegen vermeintliche Desinformationskampagnen aus dem Ausland vorgehen soll. Dazu soll sie mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um die Quellen auszuforschen (Apollo News berichtete).

Kritiker befürchten, dass die Behörde faktisch die Deutungshoheit darüber hätte, was als Desinformation gilt und was nicht. „Ich glaube, Europa braucht jetzt seine eigene spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“, sagt von der Leyen laut Table.Media. Weiter sagte sie, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Wie nie zuvor würden die grundlegenden Prinzipien der Demokratie angegriffen. 

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