Es ist ein kleines politisches Erdbeben. Deutschland hat ab heute eine neue relevante Partei. Das BSW von Sahra Wagenknecht hat bei der heutigen Europawahl eindrucksvoll gezeigt, dass für sie bei einem bundesweiten Antreten die wichtige Fünf-Prozent-Hürde knacken kann. Für die erst Anfang des Jahres gegründete Partei, die sich aktuell noch mitten im Strukturaufbau befindet, sind die prognostizierten 5,5 Prozent mehr als ein Achtungserfolg.

Die letzte Partei, die es schaffte, bei einem erstmaligen Antreten zur Europawahl weit mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen, war 2014 die AfD. Damals votierten 7,1 Prozent der Wähler für die Partei von Bernd Lucke, die ein Jahr zuvor mit 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl knapp scheiterte, sich aber seit der Europawahl 2014 im deutschen Parteiensystem etablieren konnte und mittlerweile eine feste Größe ist.

Linker Wertekonservatismus, das Erfolgsrezept

Wagenknecht hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, mit ihrer Partei eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem zu füllen, den linken Wertekonservatismus. Bei wirtschaftspolitischen Fragen links, bei gesellschaftlichen Fragen (zumindest oberflächlich) eher wertekonservativ. Die bisherigen Platzhirsche im linken Wählermilieu SPD, Grüne und Linke sind allesamt im gesellschaftlichen Bereich in den letzten Jahren woke geworden.

Wagenknecht hingegen stimmt kritischere Positionen in der Migrationspolitik an, war gegen die damals radikalen Coronamaßnahmen und ist gegen das Gendern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All die genannten Themenfelder sind Themen, bei denen man im linksgrünen Lager von SPD bis Linkspartei abweicht, sonst gerne als „rechts“ gebrandmarkt wird.

Im Vergleich zu den anderen großen Parteien hat sich das BSW getraut, Kandidaten für die Europawahl aufzustellen, die in der Vergangenheit massiv aneckten und keine Parteisoldaten sind. Dabei wurde natürlich auf die von SPD, Grünen und Linken praktizierte paritätische Listenbesetzung verzichtet. Spitzenkandidat Fabio De Masi wurde für seine Aufklärungsarbeit im Bereich Cum-Ex-Skandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz berühmt. Auf Platz 5 und 6 der Liste standen etwa die beiden Coronakritischen Ärzte Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

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Wagenknecht versetzt ihrer alten Partei den Todesstoß

Gleichzeitig muss man feststellen, dass das BSW der Linkspartei den Todesstoß gegeben hat. Zwar schwächelte die Linke schon seit der Europawahl 2019 (5,5 Prozent) und konnte nur dank drei gewonnener Direktmandate überhaupt 2021 mit mageren 4,9 Prozent in den Bundestag einziehen, die jetzt erreichten 5,5 Prozent dürften der endgültige Todesstoß sein.

Nur 1990 war die Linke, die damals noch als PDS antrat, mit 2,4 Prozent bei einer bundesweiten Wahl schlechter als die Linke bei der heutigen Europawahl. Ihr zweitschlechtestes Ergebnis holte die PDS übrigens bei der Bundestagswahl 2002. Damals votierten immerhin 4,0 Prozent der Bundesbürger für die PDS

Von 2005 bis 2017 konnte die Linke Europa- und Bundestagswahlen die 5-Prozent-Hürde immer ohne Probleme überspringen. Ihren Höhepunkt hatte die Partei 2009, als sie bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent holte. Damals ging die Partei mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, dem Mann von Sahra Wagenknecht, als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf.

Mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin setzte die Linke bei dieser Europawahl auf eine woke Seenotretterin, die wohl kaum beim klassischen Arbeiter in Ostdeutschland, dem Stammland der Linken, zieht, sondern vielmehr Stimmen aus dem radikalen Refugees-Welcome-Lager gebracht hat. Ein Milieu, das offensichtlich sehr klein ist. Mit dieser Personalentscheidung hat die Linke ihre Verwandlung von der ostdeutschen, stramm sozialistischen ehemaligen Regimepartei zu einer woken linksgrünen-Nischenpartei endgültig vollendet. Die Linke hat sich nicht letztendlich nicht nur von Wagenknecht und ihren Mitstreitern, sondern auch von ihren Wählern entfernt und bekommt dies jetzt schmerzhaft zu spüren.

Wagenknecht und ihr BSW treten damit in die Fußstapfen der Linken, die vor nicht allzu langer Zeit noch einen soliden Wählerstamm hatten und über Jahren hinweg über 5 Prozent der Stimmen bei bundesweiten Wahlen sammelten. Sie haben jetzt die Chance, an die Zeiten der Linkspartei zwischen 2005 und 2017 anzuknüpfen und gerade im Osten eine relevante Kraft zu werden.

Während sich die Linke ernsthaft um ihre Existenzberechtigung Gedanken machen muss, wenn es dafür nicht sogar schon zu spät ist, geht für das BSW die Reise jetzt erst richtig los. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die drei ostdeutschen Landtagswahlen an, wo spätestens ab heute klar sein sollte, dass das BSW einziehen wird. Aufgrund der gefestigten Brandmauer gegen die AfD wird das BSW, egal, mit welchem Stimmenanteil sie in das Parlament einziehen, sich dort bereits ernsthafte Gedanken über Koalitionen machen müssen und das alles noch vor ihrem ersten Parteigeburtstag.

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